Sals-Präsident Walter Willener (links) und sein Geschäftsführer David Rüetschi.
Um den Freihandel ist es stiller geworden. Für die freihandels-kritische Sals keinen Grund, sich in Sicherheit zu wiegen. Der Kampf geht weiter.
Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals) kämpft in erster Linie gegen ein Agrarfreihandelsabkommen (AFHA) mit der EU. Und da es politisch schlecht um ein solches Abkommen steht, stellt sich die Frage, welche Berechtigung die Sals noch hat. An der gestrigen Generalversammlung in Bern stand deshalb die Frage «Ist der EU-Agrarfreihandel gestorben?» im Zentrum.
Neue Leute, neuer Wind
In seinem Bericht erklärte Präsident Walter Willener, weshalb die Frage nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Er rief in Erinnerung, dass durch personelle Wechsel jeweils auch die politische Ausrichtung ändere. «Bernard Lehmann, der neue Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), will anders als sein Vorgänger nicht zwingend ein AFHA», sagte er als Beispiel. Der Landwirtschaftsminister hingegen wolle unbedingt die Grenzen öffnen.
Auch zeigte Willener die Komplexität der Politik auf. Zwar habe der Ständerat die Verhandlungen auf Eis gelegt, wolle er sie aber nicht abbrechen. Willeners Fazit war also, dass ein AFHA, wie es 2008 noch angestrebt wurde, gestorben sei. Beerdigt sei es aber noch nicht, denn in den Köpfen hielten viele Politiker, der Bundesrat und andere Akteure daran fest. Sie versuchten nun, es durch andere Abkommen zu ersetzen, und wollten einen Freihandel quasi durch die Hintertüre einführen. Dass es den vollen Einsatz der Sals auch weiterhin braucht, darüber waren sich schliesslich alle Anwesenden einig.
Einig waren sich die Mitglieder aber auch, dass die Zeiten ruhiger ruhiger geworden sind und dass nicht mehr so viele Mittel für den Kampf gegen die Liberalisierung eingesetzt werden müssen. Deshalb folgten sie dem Vorstand und halbierten den Mitgliederbeitrag für das kommende Jahr.
Politiker in Pflicht
Sals-Geschäftsführer David Rüetschi sagte, dass die Sals den Politikern genau auf die Finger schauen wolle. Man werde das Abstimmverhalten genau analysieren und mit den Aussagen vor den Wahlen vergleichen. Rüetschi zeigte auf, dass im Parlament die Mehrheit zwar gegen eine AFHA sei. Man könne sich jetzt aber nicht in Sicherheit wiegen, schliesslich handle es sich weder um eine klare Mehrheit noch bei allen um gefestigte Meinungen.
Weiter will die Sals bei der Fachhochschule Olten eine Studie in Auftrag geben, die Aufschluss über die heute bestehenden bilateralen Abkommen und insbesondere den Käsefreihandel gebe. Eine solche müsse der Bundesrat auch erstellen. «Die Resultate sind jeweils sehr vom Auftraggeber abhängig», meinte Rüetschi. Weiter will die Sals auch ein Auge auf Freihandelsabkommen mit Drittstaaten richten.
Wortmeldungen forderten, dass sich die Sals nicht nur gegen das AFHA wehre, sondern vermehrt auch gegen den schrittweisen Abbau des Grenzschutzes antrete. Als Beispiel wurde gefordert, für den Erhalt der Verkäsungszulage zu kämpfen.
Der Direktor des Schweizerischen Gemüseproduzentenverbandes, Pascal Toffel, wurde neu in den Vorstand gewählt.
