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Freihandel mit Mercosur steht: «Für Bauern verkraftbar»

Die Schweiz und die übrigen Efta-Staaten haben mit dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen sei für die Schweizer Landwirtschaft verkraftbar, sagt der Bund.

sda/blu |

Laut entsprechenden Beiträgen auf der Plattform X verweilt Wirtschaftsminister Guy Parmelin zwecks der Verhandlungen derzeit in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. «Dieses Abkommen wird die Wirtschaftsbeziehungen stärken, die Rechtssicherheit erhöhen und den nachhaltigen Handel zwischen unseren Regionen fördern», sagt der Wirtschaftsminister.

Nebst der Schweiz gehören Norwegen, Island und Liechtenstein der Efta an. Das Wirtschaftsbündnis Mercosur vereinte in diesen Verhandlungen Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Bolivien trat erst nach dem Beginn der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen dem Mercosur bei und war daher an den Verhandlungen nicht beteiligt.

 

95 Prozent zollbefreit

Mit dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten setze die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort, teilt das das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Mittwoch mit. In «handelspolitischen herausfordernden Zeiten» seien Freihandelsabkommen ein wichtiges Instrument. Der Schweizer Exportwirtschaft werde ermöglicht, neue Märkte zu erschliessen und sich so zu diversifizieren. Zudem werde eine Schlechterstellung gegenüber der EU verhindert. Die EU schloss im Dezember 2024 ein Abkommen mit der Mercosur-Staaten ab.

Mit dem Abkommen werden knapp 95 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die Mercosur-Staaten nach Ablauf der Zollabbaufristen vollständig zollbefreit, so das WBF. Das entspreche Zolleinsparungen von bis zu 180 Millionen Franken jährlich. «Das ist neben den Abkommen mit der EU und mit China das grösste Zolleinsparungspotential aller Schweizer Freihandelsabkommen und bewegt sich etwa im gleichen Rahmen wie das Abkommen mit Indien», schreibt das WBF weiter.

Wichtige Märkte

Mit gut 270 Millionen Konsumenten sind die Mercosur-Staaten wichtige Märkte für die Schweizer Exportwirtschaft. 2024 exportierte die Schweiz Güter im Wert von mehr als 4 Milliarden Franken nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, 32% mehr als noch 2014.

Agrarkontingente

Das Abkommen werde unter anderem technische Handelshemmnisse abbauen, geistiges Eigentum inklusive Ursprungsbeziehungen wie «Gruyère» schützen, den Marktzugang für schweizerische Dienstleistungserbringer und Investoren erleichtern, neue Möglichkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen schaffen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen generell stärken, so das WBF weiter.

Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten für sensible Produkte im Agrarbereich – wie etwa Fleisch – insgesamt 25 bilaterale Kontingente. Die meisten Kontingente seien klein (weniger als 2% des Gesamtkonsums) oder der Umfang der Konzessionen entspreche den momentanen Importen. «Sie sind daher für die Schweizer Landwirtschaft verkraftbar. Die Bundesverwaltung war diesbezüglich in regelmässigem Kontakt mit Vertretern der Schweizer Landwirtschaft», schreibt die Bundesbehörde.

Unterzeichnung in den nächsten Monaten

In den nächsten Monaten sollen die Vertragstexte unterzeichnet werden. Der Bundesrat werde sie danach dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Erst nach einem erfolgreichen Ratifizierungsprozess trete das Abkommen in Kraft.

Die Verhandlungen wurden bereits im Jahr 2017 aufgenommen. Beide Parteien seien sich bereits 2019 in der Substanz einig gewesen, doch diverse politische Wechsel und die Corona-Pandemie hätten zu Verzögerungen bei der Finalisierung geführt, hiess es vom WBF vergangenen Dezember.

Konzessionen Agrarbereich

Im Agrarbereich gewährt die Schweiz Konzessionen für wichtige Exportprodukte der Mercosur-Staaten. Dazu gehören Zollkontingente für Produkte wie Fleisch (3000 t Rindfleisch, 1000 t Geflügelfleisch, 200 t Lammfleisch und 200 t Schweinefleisch), Speiseöle (3000 t Soja- und Erdnussöl, 1000 t Olivenöl), Weizen für die menschliche Ernährung (1500 t), bestimmte Obst- und Gemüsesorten, Honig (2000 t), Futtergetreide (Weizen 1000 t, Mais 8000 t) sowie Rotwein (50000 hl). «Die Schweiz hat dem Mercosur insgesamt 25 bilaterale Kontingente (ausserhalb der WTO Kontingente) gewährt, von denen 14 zollfrei sind», schreibt der Bund.

Für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte gewährt die Schweiz Konzessionen im Rahmen des Preisausgleichssystems des «Schoggigesetzes». «Der Umfang der Konzessionen bleibt für die

Schweizer Landwirtschaft verkraftbar», schreibt der Bund.  Für den Fall, dass die mit diesem Abkommen gewährten Konzessionen wider Erwarten zu Verwerfungen auf den Schweizer Agrarmärkten führen sollten, hat die EFTA gemäss den Bundesbehörden einen Schutzmechanismus ausgehandelt, der es erlaubt, die Konzessionen im Notfall temporär auszusetzen.

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