Bei dem geplanten Freihandelsabkommen geht es nicht wie üblich nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um den Abbau von sogenannten «nicht tarifären Handelshemmnissen».
Die US-amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) setzt sich für eine schnelle Fortsetzung der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA ein. Angesichts der NSA-Affäre sei es wichtig, die wirtschaftlichen Themen getrennt zu betrachten.
Das für beide Seiten vielversprechende Abkommen sei nicht aufs Spiel zu setzen, erklärte die Interessenvertretung der in Deutschland aktiven US-Firmen am Mittwoch in Frankfurt. Die umfassende Kontrolle auch des europäischen Datenverkehrs durch den US-Geheimdienst hat die Gespräche, die aktuell in Brüssel geführt werden, belastet.
Zu den genauen Inhalten der Freihandelsgespräche ist bis anhin nur wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. Gestartet wurden die Verhandlungen Mitte des vergangenen Junis, ein Abschluss wurde ursprünglich innerhalb von zwei Jahren angestrebt. Bei dem geplanten Freihandelsabkommen geht es nicht wie üblich nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um den Abbau von sogenannten «nicht tarifären Handelshemmnissen». So soll etwa auch der Schutz von getätigten Investitionen grosser Konzerne gesetzlich verankert werden. Auch geht es um deren Klagemöglichkeiten gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Der wichtigste Punkt in den Augen Brüssels ist derweil die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte.
