Der neue Zwist über die Auslegung des Verhandlungsmanadats könnte den Prozess weiter erschweren.
Nur wenige Tage nach der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf Freihandelsgespräche mit den USA liegen die EU-Kommission und die Regierung in Paris in ihrer Interpretation des Beschlusses über Kreuz. Konkret geht es um den von Frankreich durchgesetzten Ausschluss des Kultursektors von den Gesprächen.
Die Kommission könne alle übrigen Bereiche mit den USA diskutieren, erklärte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag. Falls die USA einen Vorschlag zum Kultursektor vorlegten, müsse die Kommission die EU-Mitglieder darüber abstimmen lassen.
Genügt eine Nein-Stimme?
Paris sieht die Sache jedoch anders: Falls die USA über den Kultursektor reden wollten, müsse das gesamte Verhandlungsmandat der EU-Kommission neu diskutiert werden, hatte Aussenhandelsministerin Nicole Bricq am Montag betont. Es müsse dann erneut einstimmig eine Entscheidung fallen, «und Frankreich wird wieder Nein sagen», kündigte sie an. Auch aus Diplomatenkreisen hiess es: «Es reicht, wenn ein Staat Nein sagt - dann passiert nichts.»
Die EU-Staaten hatten am Freitagabend den Weg für die Verhandlungen über die grösste Freihandelszone der Welt zwischen der EU und den USA freigemacht. Frankreich stimmte dem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission allerdings erst zu, nachdem die EU-Handelsminister die öffentliche Kulturförderung ausklammerten.
Frankreich hatte mit einem Veto gedroht, sollte der audiovisuelle Kulturbereich nicht ausgenommen bleiben. De Gucht erklärte schon unmittelbar nach der Einigung am Freitag: «Audiovisuelle Dienste sind momentan nicht im Mandat enthalten, können später aber hinzugefügt werden.»
Prozess weiter erschwert
Der neue Zwist über die Auslegung des Verhandlungsmanadats könnte den Prozess weiter erschweren. Bricq bezweifelte, «dass diese Sache binnen zwei Jahren abgeschlossen wird». Sie verwies auf Verhandlungen mit Kanada, die bereits seit fünf Jahren liefen, ohne dass eine Einigung erzielt worden sei.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte hingegen am Montag aufs Tempo gedrückt. Die Gespräche müssten rasch beginnen und ehrgeizig geführt werden, «damit wir in absehbarer Zeit - und das bemisst sich in wenigen Jahren - zu einem Abschluss kommen können», sagte Merkel am Rande des G8-Gipfels in Nordirland.
