Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus.
Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Zuerst solle es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Firmen über drei Monate hinweg eine öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht an.
Die Verhandlungen in den anderen Bereichen des Freihandelsabkommens sollen aber weiterlaufen. Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der grössten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben gibt es Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen.
Investitionsschutz umstritten
Ein besonders umstrittenes Thema ist der Investitionsschutz. Gemeint ist der Schutz ausländischer Investoren - also beispielsweise von US-Firmen in Deutschland. Regeln zum Investitionsschutz sollen sicherstellen, dass Ausländer nicht benachteiligt werden, ihnen zum Beispiel Steine in den Weg gelegt oder sie gar enteignet werden.
Allerdings haben solche Regeln auch eine Schattenseite. Gewiefte Firmen können sie missbrauchen, um eigentlich gerechtfertigte Vorschriften auszuhebeln.
Klageflut befürchtet
So erklärte die deutsche Piratenpartei am Dienstag mit Blick auf die Konsultation: «Wenn Tabakriesen Staaten verklagen können, weil diese Tabakwerbung verbieten oder Fracking nur durch Millionen Euro Strafzahlungen verhindert werden kann, wird der Freihandel zu einer Bedrohung für die Zivilgesellschaft.»
Die EU-Kommission will nun mit der Konsultation die Balance finden zwischen den berechtigten Anliegen der Staaten und dem Schutz der Investoren. Unter anderem geht es um die Möglichkeiten von Firmen, gegen Staaten vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen. Dies hatte Befürchtungen geschürt, dass Investoren massenweise Klagen gegen EU-Staaten und ihre Regulierungsmassnahmen, etwa beim Umweltschutz, einreichen könnten.
De Gucht kündigte am Dienstag an, Anfang März einen Text zur EU-Position zu dem Investitionsteil der Verhandlungen zu veröffentlichen. Dann könnten Interessierte Kommentare abgeben.
