Christof Dietler, Agrarallianz, ist gegen die Initiative für Ernährungssicherheit.
Aus der Sicht der Agrarallianz ist eine Verfassungsdiskussion über die Ernährungssicherheit unnötig. Ein Verzicht auf die Abstimmung über die vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) eingereichte Volksinitiative wäre ein Segen, teilte die Agrarallianz am Dienstag mit.
Ein Abstimmungskampf um den wenig aussagekräftigen Text wäre Gift für den Gesellschaftsvertrag. Bei Annahme der Initiative dürfte ein unschöner Auslegungsstreit folgen, argumentiert die Agrarallianz, in der Umwelt-, Konsumenten- und Landwirtschaftsorganisationen zusammengeschlossen sind.
Bäuerinnen und Bauern wünschten sich Verlässlichkeit und Stabilität in der Agrarpolitik. Das passe nicht mit einer neuen Verfassungsdebatte zusammen. Der Dialog innerhalb der Branche, mit den Konsumenten und den Marktpartnern, sei notwendig. Eine Ja-Nein-Debatte hingegen, die das Volk nicht verstehe und bei der auch Bauern gegen Bauern antreten würden, sei jedoch ein grosses Wagnis, schreibt die Agrarallianz.
Die bestehende Verfassungsgrundlage in Artikel 104 der Bundesverfassung habe den Charakter eines Gesellschaftsvertrages. Sie sei mit grosser Mehrheit vom Volk bestätigt worden. Die Erfolge der Agrarpolitik der vergangenen rund zwanzig Jahren liessen sich sehen. Die Bauern würden im Wohlwollen von Marktpartnern, Bevölkerung und Politik arbeiten. Um diese gute Verankerung werde die Schweizer Landwirtschaft auch im Ausland beneidet.
Die Initiative wurde vom Schweizerischen Bauernverband 2014 lanciert und auch bereits eingereicht. Sie ist eine Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017. Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest.
