Das Ende des Schoggigesetzes ist aus Sicht des Bundesrats offenbar ein Erfolg.
Die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi, Kenia, vom vergangenen Dezember brachte das Ende für den Rohstoffpreisausgleich übers Schoggigesetz. Der Schweizer Bauernverband (SBV) befürchtet weiteren Druck auf die Schweizer Landwirte. Der Bundesrat hingegen sieht die Abschaffung offenbar als Erfolg an.
„Der SBV bedauert ausserordentlich, dass an der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi das Schoggigesetz nicht gehalten werden konnte. Dieser Entscheid trifft die Schweizer Landwirtschaft in einem Zeitpunkt in dem die Exporthürden auf Grund der Währungsdifferenzen enorm geworden sind." Das war der Kommentar des SBV in einer Mitteilung vom Dezember zur WTO-Konferenz in Nairobi. Und schon damals hatte man den Eindruck, dass der Bundesrat sich nicht wirklich heftig gegen die Abschaffung des Schoggigesetzes werte. "Eher überraschend war aber, wie leicht die Schweiz ihre Position aufgegeben hat, während verschiedene Formen der Exportförderung anderer Länder weiterhin toleriert werden", schrieben die Schweizer Milchproduzenten (SMP).
Erfolg von Nairobi
Doch es zeigt sich nun immer mehr, dass der Bundesrat sich nicht nur nicht wehrte, sondern wohl sogar eher die Abschaffung des Schoggigesetzes noch förderte. Das kommt auch gerade in einer Medienmitteilung zum Ausdruck, welche das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann gestern verschickte. "Die WTO soll an den Erfolg von Nairobi anknüpfen", lautet der Titel. Demnach hätten sich auf Einladung von Bundespräsident Schneider-Ammann für WTO-Angelegenheiten zuständige Ministerinnen und Minister am Samstag am Rande des World Economic Forum (WEF) in Davosgetroffen.
Anlässlich dieses informellen Treffens, das von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch geleitet wurde, diskutierten die Ministerinnen und Minister die Frage, wie nach der erfolgreichen 10. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2015 in Nairobi in künftigen WTO-Verhandlungen konkrete Ergebnisse erzielt werden können. An diesem Treffennahmen 22 WTO-Mitglieder auf Ministerebene sowie WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo teil. Die Ministerinnen und Minister brachten ihre Wertschätzung gegenüber der kenianischen Regierung über die Gastfreundschaft und ausgezeichnete Durchführung der 10. WTO-Ministerkonferenz zum Ausdruck und begrüssten die substanziellen Ergebnisse, die in Nairobi verabschiedet wurden. Sie waren sich einig, dass die zeitgerechte Umsetzung der Nairobi-Beschlüsse eine Priorität für die WTO darstellt.
WTO weiter vorantreiben
Ferner forderten die Ministerinnen und Minister die Aufnahme von vertieften Gesprächen darüber, "wie die WTO-Verhandlungsagenda vorangebracht und in Zukunft weitere bedeutsame Ergebnisse erreicht werden können". Sie stimmten überein, dass dabei auf den Erfolgen der beiden letzten WTO-Ministerkonferenzen aufzubauen ist. Unter Berücksichtigung globaler Bedürfnisse soll das Multilaterale Handelssystem in seiner Bedeutung für die Mitgliedländer erhalten werden.
