Bauernpolitiker müssen erneut gegen Sparpläne des Bundesrats kämpfen
Ab Mittwoch befasst sich das Eidgenössische Parlament mit dem Budget für das Jahr 2018. Für die Bauern geht es dabei um 93 Millionen Franken, die der Bundesrat bei ihnen kürzen will gegenüber dem laufenden Jahr.
Einmal mehr steht in der Wintersession der Eidgenössischen Räte das Budget im Vordergrund. Um ganze 84 Mio. Fr. soll das Direktzahlungsbudget fürs nächste Jahr gekürzt werden. Weiter sollen auch bei den Strukturverbesserungen 6,6 Mio., bei den Investitionskrediten 1,2 Mio. Fr., bei den Forschungsbeiträgen um 417'000 Fr. und beim landwirtschaftlichen Beratungswesen um 340'000 Fr. gekürzt werden. Total geht es also um fast 93 Mio. Fr. Im Nationalrat will eine Mehrheit der Finanzkommission all diese Kürzungen rückgängig machen, im Ständerat waren die Verbündeten der Bauern in der Finanzkommission jeweils in der Minderheit.
Laut dem Voranschlag will er die der Bundesrat bei den Übergangsbeiträgen umsetzen (und nicht wie in früheren Jahren beim Basisbeitrag Versorgungssicherheit). Wenn das Parlament die Kürzung nicht abwendet, stehen bei den Übergangsbeiträgen für 2018 nur 13,730 Millionen Franken zur Verfügung. Das heisst, die Übergangsbeiträge sänken fast auf null. Treffen würde es am stärksten viehintensive Betriebe im Talgebiet.
Auf dem Sparzettel der Landesregierung steht auch die Qualitätskontrolle der Milch. Nach ersten Kürzungen im letzten Jahr will der Bundesrat ganz darauf verzichten und dabei gegenüber dem laufenden Jahr 3,045 Millionen Franken einsparen. Am Dienstag, 5. Dezember, schaut die Milchbranche gespannt in den Nationalratssaal. Traktandiert ist die Nachfolgelösung für den Schoggigesetzmechanismus ab 2019. Es geht dabei um die Stützung von Milch und Getreide, die in Milchschoggi, Babynahrung und Guetzli exportiert wird. Neu geht ein Beitrag an die Bauern, von wo das Geld in von der Branche verwaltete Exportfonds geleitet wird.
