Im Bundehaus wird um die Milliarden «gefeilscht». - pixabay
Die Tamedia-Zeitungen publizierten letzte Woche einen Artikel mit dem Titel: «7 Milliarden für den Klimaschutz – aber wer bezahlt das?» Es drohten Verteilkämpfe bei den sogenannten ungebundenen Ausgaben, also etwa der Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung, der Armee sowie der Landwirtschaft, heisst es.
Laut dem Artikel ist für GLP-Chef Jürg Grossen klar, was Priorität hätte, sollten tatsächlich Sparmassnahmen nötig werden, weil die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Grossen wird wie folgt zitiert: «Man müsste den Klimaschutz gegenüber anderen Budgetposten, etwa der Landwirtschaft, priorisieren.»
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) wiederum publizierte diese Woche einen Artikel mit dem Titel «Wie links ist die Mitte? Sie will subito eine Milliarde verteilen, die der Bund gar nicht hat.» Weiter schreibt die NZZ, das (Nicht-)Stimmverhalten des obersten Bauern spreche Bände. Denn Nationalrat Markus Ritter habe an der Abstimmung über den Milliardenvorstoss zur Prämienverbilligung nicht teilgenommen, obwohl er anwesend gewesen sei und bei anderen Traktanden abgestimmt habe. Ritter wisse, dass bei den Bauern gespart werden könnte.
Daher sollte kein Rappen in den angeblichen "Klimaschutz" ( denn das ganze Konstrukt beruht auf Lügen) investiert werden.