Die Kleinbauern-Vereinigung (Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern, VKMB) setzt sich nach eigenen Angaben mit Projekten, Kampagnen und auf politischer Ebene für eine vielfältige, ökologische und soziale Landwirtschaft ein. - zvg
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates empfiehlt, sowohl die Initiative gegen Massentierhaltung als auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Ablehnung. Die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) bedauert den Entscheid und spricht von einer verpassten Chance zu mehr Ökologie und Tierwohl. Die VKMB will mit einem indirekten Gegenentwurf auf Gesetzesstufe im Parlament zu einer Mehrheit gelangen.
Die Entscheide in der Kommission fielen deutlich aus – mit 14 zu 10 Stimmen gegen den Gegenentwurf und 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Initiative. Die Mehrheit argumentierte, dass die geltenden Bestimmungen streng genug seien. Der Vorschlag laufe zudem dem Ziel des Bundesrats, die Ammoniakemissionen zu reduzieren, entgegen und fokussiere primär auf die Rindviehhalterinnen und -halter.
«Verpasste Chance»
Die Kleinbauern zeigen sich über das Nein der Nationalratskommission enttäuscht. Die Kommission habe den moderaten Kompromissvorschlag des Bundesrates nicht unterstützt, obwohl in der Vernehmlassung die Mehrheit der Kantone sowie die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte diesen unterstützt habe.
«Der Bund und die Mehrheit der Kantone möchten, dass in 25 Jahren alle Nutztiere in der Schweiz dank regelmässigem Auslauf die Sonne sehen. Ein tolles Ziel», sagt der Präsident der Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) und Nationalrat, Killian Baumann (BE/Grüne). Für den Biobauer aus dem Seeland ist dieser Entscheid eine verpasste Chance.
Änderung auf Gesetzesstufe angestrebt
Die VKMB wollen nun mit einem indirekten Gegenentwurf bei der Beratung im Parlament eine Mehrheit finden. Dieser Vorschlag wird von Kommissionsminderheit in den Rat getragen. Gemäss Baumann will die Kleinbauern-Vereinigung die Initiative gegen Massentierhaltung mit einer Alternative auf Gesetzesstufe zur Abstimmung bringen will.
«Mit Verbesserungen auf Gesetzesstufe soll das Tierwohl unter Berücksichtigung einer standortangepassten Produktion und der ökologischen Tragfähigkeit gefördert werden», heisst es in der Mitteilung. Im Weiteren sollen die Handelsbeziehungen so ausgestaltet werden, dass sie dem Tierwohl dienen.
«Weiteren Imageschaden verhindern»
Baumann will nach eigenen Angaben mit dem Gegenentwurf einen bereits «beachtlichen Imageschaden» nicht weiter vergrössern. «Ein erneutes Powerplay der Agrarkonzernlobby bei einer Abstimmung ohne Alternative wird in grossen Teilen der Bevölkerung den Eindruck von der festgefahrenen und kompromisslosen Landwirtschaft festigen», warnt der VKMB-Präsident.
Baumann befürchtet, dass ohne Gegenvorschlag die Gräben in der Bevölkerung noch weiter aufreissen werden. «Vor diesem Hintergrund ist die kompromisslose Haltung der Kommissionsmehrheit umso schwieriger nachzuvollziehen», so Baumann.
