Die Revision des Raumplanungs-gesetzes, mit der Bundesrat und Parlament die Landschafts-initiative bekämpfen wollen, befindet sich auf der Zielgeraden. Die Raumplanungs-kommission des Ständerats will sich bis auf einen Punkt den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats anschliessen.
Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, spricht sich die Kommis-sion gegen einen Einschränkung der Mehrwertabgabe aus. Mit der Abgabe wird ein Teil des Wertes abgeschöpft, den ein Stück Land bei der Einteilung in die Bauzone gewinnt.
Nationalrat: Kürzung Mehrwertabgabe soll möglich sein
Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession einer solchen Abgabe, mit deren Erträge Baulandeigentümer für die Reduzierung der Bauzonen entschädigt werden sollen, zugestimmt. Im September 2011, kurz vor den Wahlen, hatte er sie noch deutlich abgelehnt.
Die Mehrwertabgabe soll jedoch erst erhoben werden, wenn das Bauland tatsächlich dauerhaft überbaut oder verkauft wird. Ausserdem beschloss eine Mehrheit aus Vertretern von SVP und SP, dass die Abgabe um den Betrag gekürzt werden soll, der innert angemessener Frist für den Erwerb oder Bau einer selbstgenutzten landwirtschaftlichen, gewerblichen oder industriellen Ersatzliegenschaft verwendet wird.
Ständerat: Schwer umsetzbar
Mit dieser Bestimmung ist die ständerätliche Raumplanungskommission (UREK) nicht einverstanden. Diese Regel sei schwer umzusetzen, begründet die UREK ihre Ablehnung im Communiqué. Ausserdem drohe die Gefahr, dass die Erträge aus der Abgabe signifikant zurückgingen. Am Ende würde für die Entschädigungszahlungen zu wenig Geld zur Verfügung stehen.
Bundesrat und Parlament wollen mit der Mehrwertabgabe und der Redimensionierung der Bauzonen der Landschaftsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Das Begehren von Umweltorganisationen verlangt unter anderem ein Moratorium für neues Bauland während 20 Jahren.
