«Erfreulich: Nationalrat engagiert sich für 'faire Marktbedingungen'», schreibt der Bauernverband.
Der Nationalrat hat am Montag zwar die Fair-Preis-Initiative abgelehnt, jedoch einen indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Der Schweizer Bauerverband begrüsst den Entscheid. Dieser stärke die Bauern.
Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen dürfen. Dafür soll das Kartellgesetz verschärft werden.
Relative Marktmacht
Zudem soll das Geoblocking verboten werden. Mit Geoblocking verhindern Onlinehändler, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können. Der Nationalrat entschied auch, darin das Konzept der relativen Marktmacht generell zu verankern.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst das. «Der aktuell vorliegende Gegenvorschlag stärkt die Position der Bauernfamilien im Markt. Diese verdienen 4 von 5 Franken mit dem Verkauf ihrer Produkte», schreibt der SBV in einer Mitteilung.
Für die Bauern sei es entscheidend, ihre Position in der Wertschöpfungskette gut positionieren zu können. So könnten Produzenten die Preise und Abnahmekonditionen auf Augenhöhe verhandeln. «Die Landwirtschaft ist als Nachfragerin und Anbieterin von Waren verschiedenen grossen Schweizer Marktpartnern ausgesetzt, weil in der Agro-Food Branche in den letzten Jahren ein starker Konzentrationsprozess stattfand», hebt der SBV hervor.
Im Gesetz festschreiben
Der Nationalrat hat die Initiative mit 102 zu 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen abgelehnt. Mit 150 zu 27 Stimmen nahm er jedoch einen indirekten Gegenvorschlag an, der die Anliegen der Initiative nahezu unverändert ins Gesetz schreiben würde.
Insbesondere soll das Kartellrecht nicht nur marktbeherrschende, sondern neu auch relativ marktmächtige Unternehmen erfassen. Es handelt sich um jene Unternehmen, von welchen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind. Zudem sollen diese Vorschriften nicht nur gegenüber ausländischen Unternehmen gelten, sondern auch zwischen Unternehmen in der Schweiz. Gegen den Willen der vorberatenden Kommission sprach sich der Nationalrat auch für das Geoblocking-Verbot aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
