Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative

Der Bundesrat hat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Auch er wolle die biologische und landschaftliche Vielfalt stärken, hiess es in einer Mitteilung.

Die Initiative geht ihm jedoch zu weit, da sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken würde.

Der Kern des indirekten Gegenvorschlags ist das Ziel, 17 Prozent der Landesfläche als Biodiversitäts-Schutzgebiete im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) zu verankern. An diesem Ziel hat sich der Bundesrat bereits 2012 in seiner Strategie Biodiversität Schweiz orientiert.

Aktuell liegt der Anteil dieser Schutzflächen in der Schweiz bei 13,4 Prozent. Mit der gesetzlichen Verankerung des 17-Prozent-Zieles stärkt der Bundesrat seinen Auftrag, in allen Landesteilen und für alle Lebensraumtypen die notwendige Fläche für die biologische Vielfalt zu sichern. Erreichen lässt es sich beispielsweise mit der Ergänzung und Erweiterung der regionalen und lokalen Biotope oder dem bereits angestossenen Ausbau der Waldreservate.

«Fläche allein reicht jedoch nicht aus, um die Biodiversität und damit ihre Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zu erhalten und zu fördern», schreibt der Bundesrat. Die Qualität dieser Flächen müsse stimmen, um den Bedürfnissen der Arten gerecht zu werden und ihren Verlust zu stoppen.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen den besseren Schutz und die stärkere Vernetzung von Lebensräumen für Wildtiere fördern sowie den ökologischen Ausgleich im Siedlungsraum ankurbeln. Konkret heisst das, dass beispielweise naturnah gestalteter Bereiche wie Grün- und Gewässerräume, Stadtwälder, Wasserflächen oder begrünte Dächer und Fassaden entstehen sollen. «Denn mehr Naturnähe ist für die biologische Vielfalt und die Bevölkerung wertvoll», so die Landesregierung.

Die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» wurde Anfang September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereicht. Sie will den Bund und die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten und fordert dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.