Nationalrätin Tiana Moser (GLP/ZH)
Die Grünliberale Nationalrätin Tiana Moser (ZH) möchte Zahlungen abschaffen, die nicht mit der Agrarpolitik vereinbar sind. Der Bundesrat lehnt ihre Motion ab, obwohl er nicht grundsätzlich dagegen ist.
Vielmehr sieht er für das Anliegen im Moment keine politische Mehrheit. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort erinnert der Bundesrat daran, dass er selber seit Jahren die Abschaffung der Verwertungsbeiträge für Schafwolle empfiehlt. Das Parlament hat dies bisher stets abgelehnt. Auch für die Abschaffung der Beihilfen für die Inlandeierproduktion fand sich bisher keine Mehrheit.
Moser verlangt mit ihrer Motion die Streichung von Subventionen, die der neuen Verfassungsbestimmung zur Ernährungssicherheit zuwiderlaufen. Das gilt ihrer Meinung nach insbesondere für die Beiträge zur Entlastung des Fleischmarktes, Verwertungsmassnahmen für Inlandeier, die Verwertung von Schafwolle sowie für die Infrastrukturbeiträge für Schlachtviehmärkte im Berggebiet.
Dieser Meinung ist auch der Bundesrat. Im Vernehmlassungsbericht zur Agrarpolitik 2022+ hat er festgehalten, dass in den betroffenen Marktbereichen kein Marktversagen vorliegt. Ein staatlicher Markteingriff sei daher nicht gerechtfertigt. Der Bundesrat will im Rahmen der Vernehmlassung abklären, ob es nun einen breiten politischen Willen zur Abschaffung dieser Subventionen gibt. Da er diesem Prozess nicht vorgreifen will, lehnt er die Motion ab.
In dem Bericht schlägt der Bundesrat nicht nur die Streichung der Gelder, sondern auch die Einführung neuer Förderinstrumente vor, wie er in der Antwort auf eine Interpellation von Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) schreibt. So sollen etwa Beiträge für eine regional standortangepasste Landwirtschaft ausgerichtet werden. Solche Beiträge sollen nicht zuletzt dazu beitragen, die Umweltziele zu erreichen.
