«Wir erheben uns für die Erde. Eine Bewegung wird nicht aufgelöst» heisst es etwa auf einem Plakat der Klimaschutzbewegung „Soulèvements de la terre“. Die Regierung Frankreichs hat jetzt anders entschieden und die Bewegung verboten.
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«Sie sind die Schande unserer Republik», sagt eine Vertreterin der Republikaner über die Bewegung. «Das ist Öko-Terrorismus», nennte es der Französische Innenminister. Vertreter der Umweltschutzbewegung hingegen werfen der Regierung vor, die Bewegung zu kriminalisieren.
«Wenn man stört, wird man einfach verboten und unterdrückt», konkretisiert es eine Sympathisantin der Bewegung. Gegen das Verbot sind zahlreiche Proteste eingegangen. Richter prüfen nun, ob das Verbot der Bewegung «Soulèvements de la terre» zulässig ist.
Entscheidet europäischer Gerichtshof?
In Frankreich beschäftigt das von der Regierung erlassene Verbot der Umwelt- und Klimaschutzbewegung «Soulèvements de la terre» weiter die Öffentlichkeit. Am Dienstag, 8. August 2023, gab es vor dem obersten Verwaltungsgericht, dem Staatsrat, eine Anhörung. Die Bewegung strebe eine eingehende Prüfung des Verbots an und will die Anordnung der Regierung bis zum endgültigen Ergebnis ausgesetzt sehen, berichtet «Agra Europe». Notfalls solle das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden.
Die Entscheidung der Richter, sich mitten in der Sommerpause der Angelegenheit anzunehmen, könne durchaus als ungewöhnlich betrachtet werden, schreibt «Agra Europe» weiter. Dem Vernehmen nach hätten zahlreiche Organisationen und Privatpersonen Beschwerde gegen das Verbot eingereicht, darunter die Linkspartei «La France Insoumise» (LFI), die Grünen (EELV) sowie die Umweltorganisationen Greenpeace und Friends of the Earth.
Wird Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt?
Die Unterstützer der Bewegung führten unter anderem an, dass die Regierung das Verbot in unzulässiger Weise durchgebracht und der Bewegung keine Chance für Stellungnahmen eingeräumt habe. In Frage gestellt wird, dass es sich bei der Bewegung – wie von der Regierung erklärt – um eine klassische Organisation mit dazu passender Struktur handeln würde.
Bestritten wird auch, dass Schäden an Eigentum und Aktionen zum Schutz vor den Tränengasgranaten der Gendarmerie als Gewalt und Aufrufe zur Gewalt zu werten sind. Nicht zuletzt sehen die Unterstützer der Bewegung bei einem Bestand des Verbotes einen bedenklichen Präzedenzfall geschaffen, der die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unterminieren würde.
«Wenn man stört, wird man aufgelöst», interpretieren die Sympathisanten der Bewegung in diesem Video die Reaktion der Regierung.
Regierung hat Auflösung beschlossen
Die Regierung hatte im Juni beschlossen, «Soulèvements de la terre» aufzulösen. Unter dem Vorwand, für den Erhalt der Umwelt einzutreten, rufe die Organisation zu Sabotage und Sachbeschädigung auf, auch unter Einsatz von Gewalt, hiess es zur Begründung. Die Bewegung war unter anderem an den Protesten gegen den Bau von Wasserspeichern im Département Deux-Sèvres beteiligt gewesen.
Bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften seien im März zahlreiche Personen zum Teil schwer verletzt worden, überwiegend auf Seiten der Protestierenden. Neben einem Wasserwerfer hat die Polizei gemäss der Klimaschutzorganisation auch Tränengas und Gummischrot eingesetzt.
UNO zeigt sich besorgt über Entwicklung
Die Vorgänge hätten auch international Aufsehen erregt. Im Mai hatten sich sechs Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) mit einem Brief an die Regierung gewandt und ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Neben dem Bau von grossen Wasserspeichern und der Gefahr der Monopolisierung der Ressource wurde auch der Umgang mit Kritikern und der fehlende Schutz von Journalisten kritisiert.
Für die oben erwähnten Proteste im Département Deux-Sèvres wurden 3’200 Sicherheitskräfte aufgeboten, so wie auch Helikopter und gepanzerte Fahrzeuge.
Innenminister in der Kritik
Zuvor hatte schon die Liga zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte (LDH), die bei den Protesten mit 18 Beobachtern vor Ort war, in ihrem Abschlussbericht das Vorgehen des Staates deutlich kritisiert. Nach Einschätzung der Organisation waren die Sicherheitskräfte von Anfang an auf massive Gewaltanwendung aus.
Die Gendarmerie sei ohne Vorwarnung gegen die Demonstranten vorgegangen und habe verhindert, dass Ärzte zu Verletzten gelangen konnten, lautet einer der Vorwürfe. Nach Angaben der LDH wurden innerhalb von nicht mal zwei Stunden mehr als 5‘000 Tränengasgranaten verschossen und damit mindestens 200 Personen verletzt, mehrere davon lebensgefährlich.
Bereits am Vortag der Proteste hatte Innenminister Gérald Darmanin die Stimmung aufgeheizt und verstörende Bilder angekündigt. Der Minister warnte zudem vor einer «starken Mobilisierung der radikalen Linken», die möglicherweise Gendarmen und den Staat beseitigen wollten, heisst es im Bericht von «Agra Europe» abschliessend.
