Pflichtlager bezwecken die Vorratshaltung lebensnotwendiger Güter zur Überbrückung von Krisen und Mangellagen. Die importabhängige Schweiz lagert deshalb als vorsorgliche Massnahme systematisch Nahrungs- und Futtermittel in Pflichtlagern. Welche Waren für wie lange in welchen Mengen vorzuhalten sind, wird vom Bund vorgegeben.
Ruedi Haudenschild
Die Pflichtlager für Getreide und Speiseöle sollen künftig mit der einheimischen Produktion die Schweiz bis zu einem Jahr versorgen können – wie im Kalten Krieg. Der Bundesrat hatte Vorschläge dazu im April in die Vernehmlassung geschickt, die heute Freitag endet. Anlass gaben nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Réservesuisse dagegen
Die meisten Akteure, die bis am Freitagvormittag Stellung genommen haben, begrüssen den Ausbau im Grundsatz und üben eher an der Berechnungsgrundlage Kritik. Nicht so Réservesuisse: Sie lehnt die Vorschläge rundweg ab.
Die Genossenschaft vertritt gemäss eigenen Angaben sämtliche Unternehmen, die zu Pflichtlagermengen an Nahrungs- und Futtermitteln verpflichtet sind. Zudem überwacht sie im Auftrag des Bundes Organisation, Verwaltung und Finanzierung der Pflichtlager.
Keine Präzedenzfälle
Réservesuisse führt zwei Hauptargumente ins Feld: Erstens sei «die Umsetzung (. . .) nicht vereinbar mit den betrieblichen Abläufen». Und zweitens fehlten Garantien für die Wirtschaftlichkeit der Lagerinfrastrukturen, die von den Pflichtlagerhaltern vorfinanziert werden müssten. Ferner kritisiert die Genossenschaft die Annahmen für das Modell. Es basiere auf einem Worst-case-Szenario, für das es weder historische Präzedenzfälle noch Argumente gebe.
Auch Economiesuisse zweifelt an der richtigen Einschätzung des Bedarfs an Pflichtlagern. Der Wirtschaftsdachverband begrüsst allerdings grundsätzlich die Überprüfung und gegebenenfalls den Ausbau der Pflichtlagerbestände, wie er schreibt.
Zufrieden zeigen sich in der Tendenz die Kantone. Der Kanton St. Gallen beurteilt das zugrunde liegende Szenario zwar auch als unrealistisch – er relativiert aber, man sei sich «der schwierigen Aufgabe bewusst», sich für eine Berechnungsgrundlage zu entscheiden. Die Ausweitung der Pflichtlagerhaltung wird begrüsst; es handle sich um einen kohärenten Schritt mit Blick auf die Erkenntnisse aus der Gefahrenanalyse.
Der Schweizerische Bauernverband hat Fristverlängerung für seine Stellungnahme beantragt.
Heute für drei bis vier Monate
Zurzeit muss die Schweiz in einer schweren Mangellage drei bis vier Monate lang vollständig aus Pflichtlagern versorgt werden können. Während des Kalten Krieges hatten die Vorräte in den Pflichtlagern bis zu zwölf Monate lang reichen müssen, danach wurden sie aufgrund der veränderten Bedrohungslage gesenkt.
Die Schweiz produziere nur etwa die Hälfte aller Nahrungsmittel selber, die im Inland konsumiert würden, teilte der Bundesrat im April bei der Eröffnung der Vernehmlassung mit. Bei Speiseölen und -fetten ist der Selbstversorgungsgrad noch tiefer. «Die Inlandproduktion bleibt damit auch weiterhin von grosser Bedeutung», so die Landesregierung.
50 Prozent mehr Getreide
Deshalb will der Bundesrat mehr Getreide und mehr Speiseöle und -fette einlagern lassen. Beim Getreide sollen es gegen 50 Prozent mehr sein. Während heute die Pflichtlager 507’900 Tonnen enthalten müssen, sollen künftig 755’000 Tonnen an Lager sein müssen. «Diese Menge an Getreide kompensiert die ausfallenden Rohprodukteimport sowie weitere importierte Kalorien, die im Inland bei einem Ausfall nicht ersetzt werden können», so der Bundesrat.
Bei den Speiseölen und -fetten beträgt die Erhöhung rund 25 Prozent, also von von derzeit 35’583 auf 44’000 Tonnen. Bei diesen Produkten sei die Schweiz sehr stark von Importen abhängig, schrieb der Bundesrat zur Neuausrichtung der Pflichtlager.
Geordneter Abbau von Tierbeständen
Kleiner werden sollen hingegen die Pflichtlager für als Futter verwendete Proteinträger – hier geht es primär um Sojaschrot. Das Pflichtlager soll von 75’000 auf noch 58’000 Tonnen reduziert werden. Diese Menge deckt den Durchschnittsbedarf von Schweinen und Geflügel während etwa zwei Monaten.
In einer schweren Mangellage könnten die Bestände von Schweinen und Geflügeln mit dem Vorrat geordnet abgebaut werden, wie der Bundesrat schreibt. Andere Nutztiere, etwa Rinder, sollen in einer Mangellage keine Proteinträger aus Pflichtlagern erhalten. Sie müssten dann mit Grünland-Erträgen und Proteinträgern wie beispielsweise einheimischen Rapskuchen gefüttert werden.
17 Millionen mehr pro Jahr
Kosten würden die höheren Lagerkapazitäten laut Bundesrat jährlich rund 17 Millionen Franken. Dazu kommen einmalige Kosten für den Ausbau der Pflichtlager von 84 Millionen Franken. Verantwortlich für das Anlegen und Bewirtschaften der Notvorräte sind private Akteure wie Getreidemühlen. Die Finanzierung der Mehrkosten werde über den Garantiefondsbeitrag sichergestellt, schrieb der Bundesrat im April.
Für die Anpassung der Pflichtlagermengen ist eine Verordnungsänderung nötig.
