Es gebe keinen Widerspruch zur Trinkwasser-Initiative und zu den Gewässerschutzzielen, argumentierte die Mehrheit. - Heinz Röthlisberger
Gewässerräume in Landwirtschaftszonen sollen verkleinert werden können, wenn sie die Futtergrundlage eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährden. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Motion angenommen.
Die oft recht gross festgelegten Gewässerräume in der Landwirtschaft würden gerade in Kantonen mit engen Verhältnissen im Talboden oft einen Grossteil der Futtergrundlage für die Betriebe entziehen, lautet die Begründung der Motion von alt-Ständerat Werner Hösli (SVP/GL). Auch Kantone mit einer Vielzahl an Nutzungskonflikten seien stark betroffen.
Kein Widerspruch zur Trinkwasser-Initiative
Die Kommissionsmehrheit sieht diesen Handlungsbedarf, wie Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) sagte. Es gebe zudem keinen Widerspruch zur Trinkwasser-Initiative und zu den Gewässerschutzzielen. Diese Lösung würde es den Kantonen ermöglichen, die Probleme anzugehen.
Dem widersprach Roberto Zanetti (SP/SO). Die Kantone würden es ablehnen, eine Änderung vorzunehmen, sagte Zanetti mit Verweis auf ein Schreiben der Landwirtschaftsdirektoren (LDK) und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK). In etwa der Hälfte der Gemeinden seien die Gewässerräume bereits ausgeschieden worden.
Sommaruga warnte
Die Verhandlungen zu diesen Ausscheidungen seien oft mit Wut und grossen Verletzungen einhergegangen, berichtete dazu die Urner Ständerätin und Regierungsrätin Heidi Z’Graggen (CVP), die in ihrem Kanton mit diesem Thema betraut war. Jetzt die Spielregeln zu ändern, wäre wirklich «sehr, sehr schwierig», sagte Z’Graggen.
Aus Sicht der Gegner wird mit der Motion zudem der Gewässerschutz geschwächt. So sagte etwa Zanetti betreffend Gewässerschutz und Trinkwasser-Initiative: «Jede Schwächung des Gewässerschutzes sei ein Argument für die Trinkwasser-Initiative.»
Das sieht auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga so. Eine Annahme stehe im Widerspruch zur Haltung des Parlaments bei der Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiative. Es gehe um die Stärkung des Gewässerschutzes und der Biodiversität – bei einer Annahme gehe es in eine andere Richtung, sagte Sommaruga.
Der Rat folgte der Mehrheit und stimmte mit 26 zu 18 Stimmen für die Motion. Sie geht nun an den Nationalrat.
