Der Nationalrat möchte, dass bei der Renaturierung der Gewässer die Interessen der Bauern höher gewichtet werden
Schweizer Fischer fürchten um die von ihnen 2011 erkämpfte landesweite Renaturierung von Gewässern. Sie kritisieren den Nationalrat und die Bauern-Loby, welche die neuen Regeln schon nach einem Jahr abändern wollen.
Die Fischer sehen ihre Bemühungen um lebendige Gewässer ausgehebelt, wie die Delegierten des Schweizerischen Fischerei-Verbandes in einer am Samstag im bündnerischen Bergün verabschiedeten Resolution darlegen.
Ziel der Initiative: weitgehende Revitalisierung der Gewässer
Konkret geht es um eine Motion, die von der grossen Kammer am Dienstag mit 94 zu 89 Stimmen äusserst knapp verabschiedet wurde. Darin wird der Bundesrat beauftragt, die 2011 erlassene Verordnung zur Renaturierung flexibler zu gestalten und dabei die Interessen der Bauern höher zu gewichten.
Die neuen Regeln zur Renaturierung gehen auf die Initiative «Lebendiges Wasser» der Fischer zurück. Ihr Ziel war eine weitgehende Revitalisierung der Gewässer. Das Parlament einigte sich in einem Gegenvorschlag auf 4000 Kilometer, die naturnah zurückgebaut werden müssen. Die Initianten zogen daraufhin ihr Begehren zurück.
Nun würden die Bauern und eine knappe Mehrheit des Nationalrates versuchen, die neue Gesetzesgebung kurz nach dem Inkrafttreten wieder rückgängig zu machen, schreibt der Fischerei-Verband. Das sei in der Schweiz noch nie vorgekommen.
«Schwarze Woche für die Demokratie»
Roland Seiler, Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes, sprach am Samstag an der Delegiertenversammlung von «einer schwarzen Woche für die Demokratie». Es sei eine Ohrfeige für das Parlament, wenn es einer Lobby gelinge, einen hart erarbeiteten Kompromiss im Nachhinein auszuhebeln.
Der Fischerei-Verband hofft nun, dass der Ständerat Gegensteuer geben wird. Ansonsten werde die nachträgliche Verwässerung der Renaturierungs-Verordnung zur Folge haben, dass niemand mehr Initiativen zurückziehe.
Die Fischer geben sich kampfeslustig. «Wir werden den Gewässerschutz mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln verteidigen - wenn nötig gehen wir auf die Strasse und sammeln wieder Unterschriften», sagte Präsident Seiler.
