Unter körperliche Bestrafungen fallen sowohl eher leichte als auch schwere körperliche Eingriffe.
Polizeiticker
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuchs eröffnet, wie er mitteilte.
Leitbildcharakter
Bereits heute ist Gewalt gegenüber Kindern in der Erziehung nicht erlaubt. Kinder sind durch das Strafrecht geschützt. Im vergangenen Jahr ist der Bundesrat durch eine Motion aus dem Parlament damit beauftragt worden, die gewaltfreie Erziehung auch im Zivilgesetz zu verankern.
Die neue Bestimmung soll gemäss Mitteilung ausdrücklich festhalten, dass Eltern «das Kind ohne Anwendung von körperlichen Bestrafungen und anderen Formen entwürdigender Gewalt» erziehen müssen. Sie habe Leitbildcharakter und sei ein klares Signal, das Gewalt nicht toleriert werde. Der Bundesrat betont allerdings: Die Bestimmung schreibe keine Erziehungsmethode vor – «die Eltern sollen bei der Erziehung ihrer Kinder nach wie vor autonom bleiben».
Ohrfeigen und Blossstellen
Unter körperliche Bestrafungen fallen sowohl eher leichte als auch schwere körperliche Eingriffe. Wie aus dem erläuternden Bericht zur Vorlage hervorgeht, zählen etwa Ohrfeige, Klaps oder Schütteln zu den leichten, Schläge mit Gegenständen wie Gürteln und Stäben oder Verbrennen und Fusstritte zu den schweren.
Für andere – oft psychische – Gewalt – wird die Formulierung «andere Formen entwürdigender Gewalt» verwendet. Dazu zählen beispielsweise Drohung, Beschimpfung, Demütigung, Verachtung, Angsteinflössen, Blossstellen und Abwerten, aber auch Ignorieren, Ausgrenzen oder Isolieren.
Die neue Bestimmung soll insbesondere die Prävention stärken, schreibt der Bundesrat. So sollen Beratungs- und Hilfsangebote ausgebaut werden. Verschiedene internationale Studien seien zum Schluss gekommen, dass die gesetzliche Verankerung der gewaltfreien Erziehung das Erziehungsverhalten verändern und die Akzeptanz von Gewalt senken könne.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. November 2023.
