Jean-François Rime ist Nationalrat (SVP/FR) und Präsident des Gewerbeverbands.
Das Referendum gegen die Revision des Raumplanungs-gesetzes wird immer wahrscheinlicher. Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) hat sich am Montag dafür ausgesprochen. Endgültig entscheiden muss die Gewerbekammer.
Deren Mitglieder können bis Ende Woche dazu Stellung nehmen, wie sgv-Präsident Jean-François Rime am Dienstag eine Meldung von Radio «Rhône FM» bestätigte. Die am letzten Freitag von den eidgenössischen Räten verabschiedete Revision ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Landschaftsinitiative.
Sie beschränkt die zulässigen Baureserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre. Ausserdem wird der Gewinn bei der Einzonung in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der sgv sieht darin eine Verletzung der Eigentumsrechte. Unterstützung bekommt der Verband aus dem Kanton Wallis: Dort haben die Kantonsräte die Regierung beauftragt, das Kantonsreferendum gegen die Revision zu ergreifen.
Die Landschaftsinitiative verlangt ein 20-jähriges Moratorium für die Einzonung von neuem Bauland. Sie wurde von den Initianten aus Naturschutzkreisen unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Revision des Raumplanungsgesetzes in Kraft tritt.
