Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will die Importe von billigem Gewürzfleisch nicht stärker verzollen.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will die Importe von billigem Gewürzfleisch nicht stärker verzollen. Sie lehnt eine Motion zur Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch ab.
Im April 2011 hatte die WAK-N dieser Initiative der SVP noch Folge gegeben, hingegen verweigerte die WAK-S ihre Zustimmung zu diesem Beschluss.
Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die WAK-N nun ihrem Rat, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit weist insbesondere darauf hin, dass eine weitergehende Ausdehnung des Geltungsbereichs des Kapitels 2 des Zolltarifs im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz stehen würde.
Die SVP argumentiert in ihrer Kommissionsmotion dagegen, dass diese Importe zu grösseren Verwerfungen auf dem Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmarkt führen würden. Damit würden gerade jene Akteure der Schweizer Fleischwirtschaft negativ tangiert, die in die Schweizer Fleischproduktion investieren und Arbeitsplätze in der Schweiz schafften.
