Das kantonale Waldgesetz soll um einen Absatz ergänzt werden.
Eine Woche nach der Appenzeller Landsgemeinde steht am Sonntag der politische Höhepunkt des Jahres in Glarus an. Die Glarner Landsgemeinde befindet unter freiem Himmel über 11 Sachgeschäfte. Bundesrat Alain Berset wird als Gast das politische Geschehen im Ring verfolgen.
Die Reihenfolge der Traktanden verrät dem Beobachter der Glarner Landsgemeinde etwas über die Brisanz der Geschäfte. Regelmässig am Schluss platziert wird jenes Geschäft, von dem Regierung und Verwaltung glauben, es werde am intensivsten diskutiert, damit die Stimmberechtigten bis zum Schluss im Ring ausharren. In diesem Fall wäre die Gesetzesänderung über die Waldstrassen das brisanteste Traktandum.
Ausnahmen bisher auf Gemeindeebene
Worum es geht: Das kantonale Waldgesetz soll um einen Absatz ergänzt werden, wonach die Gemeinden für das Befahren von Waldstrassen zusätzliche Ausnahmen zulassen und diese vom Erteilen einer Bewilligung abhängig machen können.
Waldstrasse dienen grundsätzlich forstlichen Zwecken, Ausnahmen sollen zugelassen werden etwa für die Alp- und Landwirtschaft, für die Jagd oder öffentliche Aufgaben. Ausnahmen waren bislang nicht auf Gesetzesstufe formuliert, sondern in den Gemeindereglementen.
Ausnützungsziffer steht zur Disposition
Geschäfte mit Strahlkraft über die Kantonsgrenzen hinaus wie früher die radikale Gemeindereform fehlen dieses Mal. Gewiss zu reden geben wird ein Antrag der SVP und der Grünliberalen zur Abschaffung der Ausnützungsziffer. Begründet wird die Forderung damit, dass diese Ziffer eine unnötige Baueinschränkung darstelle. Der Landrat, das 60-köpfige Glarner Parlament, empfiehlt dem Stimmvolk die Ablehnung des Antrags.
Die Landsgemeinde stösst ausserhalb des Glarnerlandes als Ausdruck für die gelebte direkte Demokratie immer wieder auf grosses Interesse. Dieses Jahr beobachtet Bundesrat Alain Berset auf Einladung der Glarner Regierung das politische Geschehen im Ring aus nächster Nähe. Unter den Gästen weilt zudem die Regierung des Kantons Appenzell Innerrhoden, dem zweiten noch verbliebenen Landsgemeinde-Kanton.
