Die GLP hat sich getroffen und die Parolen zur den Abstimmungen im Juni gefasst. - zvg
Die Jungen Grünliberalen (GLP) Schweiz haben am Samstag ihre Parolen für die Eidgenössischen Volksabstimmungen am 13. Juni gefasst: nein zur Pestizid-Verbots-Initiative und ja zum Covid-19-Gesetz. Gegen das Anti-Terror-Gesetz hatte die Junge GLP bereits Stellung bezogen wie auch für die Trinkwasser-Initiative und das CO2-Gesetz.
Am 13. Juni hat das Schweizer Volk die Möglichkeit, über das Gesetz zur Einführung polizeilicher Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung abzustimmen. Im vergangenen Oktober hatten die Jungen Grünliberalen zusammen mit den Jungen Grünen, der Sozialistischen Jugend, der Piratenpartei und anderen Organisationen ein Referendum gegen diese Gesetzesänderung lanciert, das mehr als 140›000 Unterschriften erhielt.
Die Junge GLP stellt die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus nicht in Frage. Aber dieser Teil der Antiterrorstrategie des Bundesrates gehe zu weit, so die Partei in einer Stellungnahme vom Samstag. Sie schlage eine viel zu weite Definition dessen vor, was Terrorismus ist.
Das neue Gesetz würde der Polizei erlauben, ohne richterliche Genehmigung Überwachungsmassnahmen und Freiheitsbeschränkungen bis zu neun Monaten zu verhängen. Diese Massnahmen könnten auch gegen Minderjährige unter zwölf Jahren verhängt werden, und dies verstosse gegen die Verfassung sowie gegen die meisten wichtigen Prinzipien zum Schutz der Menschenrechte, betont die Junge GLP.
Debatten zur Agrarpolitik
Nach einer lebhaften Debatte lehnte die Versammlung die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» mit knapper Mehrheit ab. Obwohl sie die Sorgen der Initianten über den Zustand der Böden in der Schweiz teilt, zog es die Junge GLP vor, keinen Text zu unterstützen, der ein Verbot vorschreiben würde.
Das Komitee der Jungen Grünliberalen Schweiz hatte bereits Stellung bezogen, indem es sowohl für die Initiative «für sauberes Trinkwasser» als auch für das CO2-Gesetz stimmte. Diese beiden Texte stehen für ein starkes Engagement für eine nachhaltige Zukunft, wie es hiess.
Die Trinkwasser-Initiative setzt beim Geld an. Sie verlangt, dass nur noch jene Bauern Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.
Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.
Ja zum Covid-19-Gesetz
Nach der Lancierung eines Referendums wird das Schweizer Volk über das Bundesgesetz über die Rechtsgrundlage für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Gesetz) abstimmen. Aus Sicht der Referendumsträger verleiht es dem Bundesrat zu viel Macht.
Die Junge GLP nahm das Gesetz mit grosser Mehrheit an, da sie der Meinung sei, dass eine aussergewöhnliche Situation aussergewöhnliche Massnahmen rechtfertige.
Schade, dass die GLP die SVP, Mitte und FDP betreffend bürgerlicher Vernunft überholen musste.
Mit CO2- Klimapanik und Covid-Panik sind wir schon bedenklich weit auf diesem Irrweg fortgeschritten.
Wenn Sie das CO2 Gesetz als Klimapanik bezeichnen, ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Der Klimawandel ist seit 20 Jahren bekannt und faktisch belegt, es gibt keine Zweifel. Wir müssen etwas dagegen tun, sonst wird es nur noch teurer.
Die Wissenschaft ist unfrei und muss sich der politischen Korrektheit (die sagt; CO2 ist gefährlich) fügen.
In dem Fall kann man auf dich verzichten,
Ich denke dass es verkraftbar ist.
Denn unser nein ist auf sicher.
Lg
ist die Gier nach dem Geld auch schon bei euch eingezogen, ohne an die Zukunft zu denken ?
Schade, ohne mich.
lg rosemarie
Nur uninformierte, utopisch ausgerichtete oder unverantwortliche Menschen stimmen JA zu totalitären, wirtschafts- und gesellschaftszerstörerischen Vorlagen.
Wo gibt es eine verantwortungsvollere, umweltfreundlichere und produktivere Landwirtschaft als in der Schweiz?
Doch ein Prolet?
Gusti: Ihr Linken wollt eine Bevölkerungsreduktion auf Kosten der "heilen Umwelt". Früher lebten die Menschen im Schnitt 40 Jahre, heute beklagen sie sich bis 90 Jahre über die Chemie.
Chemie bringt Arbeitsentlastung, erhöht Quantität und Qualität der Ernten.
Linke Regimes/Ideologien handel(te)n umweltschädigend, hungerfördernd und bevölkerungsreduzierend.
Die TWI führt alle unternehmerisch Denkenden zum sorgsamen Umgang mit dem Boden:
- als Biobauer, weil sie für die Fehlerkorrektur kaum Mittel zur Verfügung haben
- die "Konventionellen" weil ohne DZ nur mit gesunden Böden kostendeckend gewirtschaftet werden kann.
Heute überlebt dank DZ mancher, der seine Böden misshandelt.
Typen wie Du sind unberechenbar. wie es linken Terrorismus gibt, bit es auch rechten........
Es gibt die Wahrheit Und du, Historiker, hast keine Argumente für deinen Sichtweise.
Ich bin Christ, sehr berechenbar und nicht gewalttätig.
Dass die Landwirte ihr Land extensiv bewirtschaften, hat mit der linken Bevormundungs-, Öko- u. Regulierungswut zu tun. Die Verursacher dieses Wahns (Linke, Ökofreaks) machen nun mit TWI u. Pestizidinitiative weitere Anschläge auf rechtschaffenen Bürger im Land. Probleme werden nur subsidiär (an Ort u. Stelle) u. durch realistische, panikfreie Argumentation gelöst.