GLP und SVP legen zu – FDP und SP verlieren

Wären Anfang Oktober eidgenössische Wahlen gewesen, wäre die SVP mit 26,6 Prozent klar die stärkste Partei geblieben. Die Grünliberalen hätten im Vergleich zu den Wahlen 2019 um zwei Punkte auf 9,8 Prozent zugelegt. Die FDP hätte 1,5 Prozentpunkte verloren.

Gemäss dem neusten, am Freitag veröffentlichten SRG-Wahlbarometer hat auf den Plätzen zwei bis sechs – hinter der klaren Leaderin SVP – eine Annäherung der Wähleranteile stattgefunden. Das Barometer eruierte bei knapp 28’000 Stimmberechtigten die Wahlabsichten zwei Jahre vor den nächsten nationalen Parlamentswahlen.

Drei Parteien innerhalb von 0,3%

Zwischen der zweitplatzierten SP mit 15,8 Prozent und der sechstklassierten GLP mit 9,8 Prozent Wähleranteil liegen demnach nur sechs Prozentpunkte. Insbesondere die FDP (13,6%), die Mitte (13,3%) und die Grünen (13,2%) liegen gemäss der Analyse zum Formstand der Parteien zur Halbzeitlegislatur mit je etwas mehr als 13 Prozent praktisch gleichauf.

Mitverantwortlich für diesen Gleichstand ist laut Studienautoren die Formbaisse der FDP (minus 1,5 Prozentpunkte) sowie die Fusion von CVP und BDP zur Mitte-Partei. Dazu kämen die stabilen Wahlabsichten der grünen Wählerschaft.

SVP legt wieder zu

Dies ist insofern brisant, als sich die Zahl der Bundesratssitze der drei gleichauf liegenden Parteien deutlich unterscheidet. Die FDP hat aktuell zwei Mitglieder in der Landesregierung, die Mitte ein Mitglied, die Grünen kein Mitglied.

Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2019 hätte die SVP Anfang Oktober um einen Prozentpunkt zugelegt. Mit zwei Prozentpunkten den grössten Zuwachs hätten die Grünliberalen verbuchen können. Die FDP hätte 1,5 Prozent verloren, die SP ein Prozent, die Mitte 0,5 Prozent. Grüne (13,2 Prozent) und EVP (2,1 Prozent) wären stabil geblieben.

Die SVP hat sich im Vergleich zum letzten SRG-Wahlbarometer vom Herbst 2020 laut den Forschern des Instituts Sotomo sogar um 2,5 Prozentpunkte verbessert. Dabei handle es sich um die grösste Veränderung aller Parteien seit der letzten Umfrage.

SVP profitiert von Corona und EU-Stillstand

Vermutlich hätten drei Punkte die Partei wieder etwas stärker in den Fokus der Wählerinnen und Wähler gerückt, mutmasst der Studienbericht. Erstens habe sich die SVP in der Covid-19-Pandemie als besonders massnahmenkritisch positioniert. Zweitens habe der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU im Sinne der Partei für gescheitert erklärt. Drittens habe sich die SVP beim CO2-Gesetz knapp gegen alle anderen Parteien durchgesetzt.

Das stärkste Motiv der Wählenden ist die Ausrichtung der Partei, vor allem bei den Anhängern der Polparteien. Sechs von zehn Befragten entscheiden sich aus diesem Grund für ihre Partei. Für 22 Prozent steht die Lösungskompetenz einer Partei im Vordergrund. Im Unterschied zu den linken Parteien würden sich jedoch relativ viele SVP-Wähler «aus Mangel an besseren Alternativen» für diese Partei entscheiden, so die Autoren.

«Neue» Kräfte haben Zulauf

Häufigstes Wahlmotiv für die GLP-Wählerschaft ist das Bedürfnis nach Neuem. Die Partei profitiert gemäss Studienbericht «offenbar immer noch vom Image einer neuen Kraft». In etwas geringerem Ausmass gelte dies auch für die grüne Wählerschaft und jene der neuen Mitte-Partei. Das deutet für die Studienmacher darauf hin, «dass das Rebranding bei der Fusion der Traditionspartei CVP mit der BDP die erwünschte Wirkung erzielt».

Für die Stimmberechtigten gehört zwar die Bewältigung der Corona-Pandemie zu den drei wichtigsten politischen Herausforderungen. 32 Prozent sind dieser Ansicht. Der Klimawandel wird allerdings noch häufiger genannt. 44 Prozent erachten dessen Bekämpfung als wichtigste Aufgabe.

17 Prozent nannten den Schutz der Freiheitsrechte als eine der drei wichtigsten Herausforderungen, was auch den vom Bundesrat beschlossenen Schutzmassnahmen geschuldet sein dürfte. Weitgehend verflogen sind dagegen die Sorgen um die Wirtschaft und die Beschäftigungslage. Auch soziale Themen verlieren eher an Gewicht.

Berset einflussreichster Bundesrat

Die Teilnehmer der Umfrage konnten sich auch darüber äussern, wie sie die Mitglieder des Bundesrates wahrnehmen. Klarer Chef im Ring bleibt diesbezüglich Gesundheitsminister Alain Berset (SP). Der schon vorher als besonders einflussreich wahrgenommene Magistrat habe nach zwanzig Monaten Pandemie noch einmal einen deutlichen Sprung im Rating gemacht.

Drei von vier Befragten attestierten Berset den weitaus grössten Einfluss. Nur Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) hat neben dem omnipräsenten Gesundheitsminister an Einfluss gewonnen, finden die Teilnehmer der Umfrage. Deutlich zurückgefallen diesbezüglich ist dagegen Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP). Den geringsten Einfluss attestiert die Sondierung Viola Amherd (Mitte) und Ignazio Cassis (FDP).

Dieser Befund ändert allerdings nichts daran, dass Amherd in der Sympathie-Skala nur leicht hinter Berset zurückliegt und sehr beliebt ist. Die wenigsten Sympathien bei den Befragten heimsen die Bundesräte Ueli Maurer (SVP) und Ignazio Cassis ein.

28’000 Stimmberechtigte ausgewertet

Erhoben hat das neuste Wahlbarometer die Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG. Ausgewertet wurden die Angaben von 27›976 Stimmberechtigten aus allen Landesteilen. Die Erhebung der Daten fand vom 29. September bis zum 3. Oktober online statt.

Der Stichprobenfehler wird von Sotomo mit plus/minus 1,3 Prozentpunkten angegeben. Durch die Gewichtung ergebe sich eine hohe Repräsentativität für die aktive Stimmbevölkerung.