Glyphosat wird ausschliesslich über die grünen Pflanzenteile aufgenommen, mit dem Saftstrom in der Pflanze verteilt und wirkt auf die Chloroplastenbildung in den Pflanzenzellen. Der Wirkstoff dringt innerhalb von einer Stunde in die Pflanze ein. Die Wirkung erfasst auch ausdauernde Gräser und Unkräuter. - zvg
Im US-Verfahren um angebliche Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup bleibt Bayer vor einer wichtigen Gerichtsanhörung unter Druck. Bereits vor dem Termin am Mittwoch machte Richter Vince Chhabria seine Skepsis gegenüber einem Vergleichsentwurf zum Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen in den USA deutlich.
Der Kompromiss ist Teil einer Einigung mit Klägern, die Bayer zwar insgesamt über elf Milliarden Dollar kosten, aber endlich einen Schlussstrich unter das rechtliche Glyphosat-Debakel ziehen würde.
Im Juni 2020 vereinbart
Diese Lösung war eigentlich bereits im Juni vergangenen Jahres vereinbart worden. Doch Chhabria muss ihr zustimmen und er zweifelte die Rechtmässigkeit der geplanten Handhabung künftiger Klagen an. Die Streitparteien mussten dieses wichtige Puzzlestück des grossen Vergleichspakets überarbeiten und dem Richter erneut zur Freigabe vorlegen.
Bei der Anhörung soll nun zunächst der grössere Rahmen des neuen Deals zwischen Bayer und den Klägern abgesteckt werden. Chhabria bezeichnete die Vereinbarung bereits als sehr kompliziert.
Entscheidung mit grosser Tragweite
Die Rechtskonflikte um Glyphosat hatte sich der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern mit der milliardenschweren Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto 2018 aufgehalst. Bayer hofft, dass Chhabria schnell grünes Licht für den Vergleich gibt, um die rechtliche Glyphosat-Grossbaustelle in den USA schliessen zu können. Beim Gericht des Bundesrichters in San Francisco sind zahlreiche landesweite Verfahren gebündelt. Deshalb hat die Entscheidung grosse Tragweite.
Doch aus Gerichtsunterlagen vom Dienstag geht hervor, dass Chhabria auch die neue Lösung sehr kritisch hinterfragt. Der Richter zweifelt weiter, ob der Deal im Sinne der Kläger ist. Besonders Bayers Plan, ein unabhängiges Wissenschaftsgremium zum Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen einzurichten, sorgt bei dem Richter weiter für Skepsis. Chhabria warf erneut die Frage auf, warum dies im Interesse der Kläger sein sollte. Alle bisherigen Glyphosat-Prozesse in den USA gingen – ohne ein solches Gremium – zu ihren Gunsten aus.
Rechtsprobleme abhaken
Damit Bayer die von Monsanto übernommenen Rechtsprobleme in den USA endlich abhaken kann, müsste Chhabria in einem ersten Schritt zunächst seine vorläufige Zustimmung zum Vergleich geben. Doch selbst wenn der Richter am Mittwoch überzeugende Argumente hören sollte, würde dies wohl noch etwas Geduld erfordern.
Denn um die Details der Lösung soll es angesichts der komplizierten Lage vorerst noch gar nicht gehen. Chhabria kündigte bereits an, dass er noch eine weitere Anhörung plant, um «die vielen kleineren Fragen» zu erörtern.
Wenn man die gleichen Massstäbe für sämtliche Konsumgüter anwenden würde, wären die Regale halb leer.
Es reicht, eine Behauptung aufzustellen und der Hersteller muss beweisen, dass die unterstellte Gefährdung nicht existiert. Es ist nicht möglich die Nichtexistenz einer nicht existierenden Gefährdung zu beweisen.