Grenzübergang Basel - Weil am Rhein. Im Hintergrund (links) das bei Schweizern beliebte Einkaufscenter "Rheincenter". Bild: rit
Im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 werden Grenzöffnungen bei Milch und Fleisch aufs Tapet gebracht. Den Bauern drohen sinkende Preise und Einkommens-verluste. Der Steuerzahler müsste tiefer in die Tasche greifen.
Das Parlament hat die Verhandlungen der Schweiz mit der EU um ein Agrarfreihandelsabkommen gestoppt. Stattdessen werden jetzt Marktöffnungen in den Sektoren Milch und Fleisch ein Thema.
Germanier will Informationen zur Grenzöffnung
Die Milchverarbeiterin Cremo warb im Parlament für einen Abbau des Grenzschutzes für Milch gegenüber der EU. Nationalrat Jean-René Germanier (FDP, VS), Mitglied der Migros-Verwaltung, verlangte in der Wirtschaftskommission (WAK) Informationen zur Grenzöffnung bei der «weissen Linie», zu der Frischmilch, Butter, Milchpulver und Joghurts zählen. Die Formulierung seiner Fragen verrät, dass Germanier eine Öffnung forcieren will.
SMP: Nachteile überwiegen
Für die Schweizer Milchproduzenten (SMP) würden bei einer Grenzöffnung die Nachteile überwiegen. SMP-Präsident Peter Gfeller erachtet es als sehr schwierig, die nötigen Ausgleichszahlungen in der Höhe von zusätzlichen 300 Mio. Fr. auf der politischen Ebene wiederkehrend zu sichern. Indem ein noch kleinerer Anteil der Produktionskosten durch den Erlös gedeckt wäre, stiege die Abhängigkeit von politischen Entscheiden.
Die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) unterstützt im Grundsatz eine sektorielle Öffnung bei der Milch. Es seien jedoch geeignete und ausreichende Begleitmassnahmen für die ganze Wertschöpfungskette nötig, sagt VMI-Geschäftsführer Lorenz Hirt.
Fleisch: SBV sagt entschieden Nein, SSF längerfristig Ja
Was den Fleischsektor betrifft, verlangte Germanier Auskunft zu einer autonomen Senkung der Ausserkontingentszollansätze (AKZA) und einer gegenseitigen sektoriellen Marktöffnung mit der EU, allenfalls auch nur für bestimmte Fleischerzeugnisse.
Martin Rufer, Departementsleiter beim Schweizerischen Bauernverband, sagt, eine Senkung der AKZA komme nicht in Frage. Das führe nur zu mehr Importen und Preisdruck. Auch eine Marktöffnung für einzelne Produkte macht für ihn nur dann Sinn, wenn Exportmöglichkeiten aufgezeigt werden könnten, bei denen für den Schweizer Rohstoff ein akzeptabler Preis möglich ist.
Für Ruedi Hadorn, Direktor des Schweizer Fleisch-Fachverbandes (SFF), steht im Moment die Wiedereinführung der Inlandleistung beim Import im Vordergrund. Längerfristig befürworte der SFF aber eine volle Marktöffnung, eine teilweise Öffnung könne aktuell zu nachteiligen Wettbewerbsverzerrungen führen.
