Der Berner Grossrat Samuel Graber findet eine Mehrheit für die Senkung der Gewerbegrenze.
Der Grosse Rat spricht sich für eine Senkung der Gewerbegrenze auf 0,6 Standartarbeitskräfte (SAK) aus – gegen den Widerstand der grossen Betriebe.
Bergbauer und SVP-Grossrat Samuel Graber verlangte in einer Motion, dass die Gewerbegrenze im Kanton von aktuell 1 Standardarbeitskraft (SAK) in der Talzone und 0,75 SAK im Berg- und Hügelgebiet generell für alle Bewirtschaftungszonen auf 0,6 SAK gesenkt wird. In seinem Vorstoss ruft er in Erinnerung, was das Erreichen der Gewerbegrenze für einen Betrieb bedeutet.
Zum Beispiel kann im Erbfall ein Nachkomme sich ein Gewerbe zum landwirtschaftlichen Ertragswert (anstatt Verkehrswert) zuteilen lassen. Und ein Gewerbe dürfe Bauten für einen landwirtschaftsnahen Nebenbetrieb ausserhalb der Bauzone erstellen, und neue Wohnbauten seien vielfach möglich. Mit der AP 14– 17 wolle der Bundesrat die SAK-Faktoren nun zusätzlich senken. Das bedeute, dass schweizweit Tausende Betriebe wegen einer rein technischen Änderung ihren Status als Gewerbe verlieren würden. Da müsse der Kanton Bern als grösster Agrarkanton seinen Spielraum nutzen, forderte der Kälbermäster aus Horrenbach BE.
Stimmen von überall her
Graber fand Zuspruch in allen Fraktionen und obsiegte mit 69 zu 58 Stimmen. 29 Ja-Stimmen kamen aus der SVP, 13 von den Grünen, je 7 von SP und EVP, je 5 von FDP und EDU und 2 von der GLP. Wer das Stimmverhalten der bäuerlichen Grossräte analysiert (vgl. Kasten), dem fällt auf, dass die bäuerlichen Nein-Stimmen vorwiegend von Landwirten und einer Bäuerin mit jeweils grösseren Betrieben stammen, die nicht von der Absenkung auf 0,6 SAK profitieren, sondern die eher befürchten, dass damit noch weniger Land zum Pachten und Kaufen frei werden könnte.
Weniger werden aufhören
Denn der Regierungsrat, der die Vorlage zur Ablehnung empfahl, schrieb, dass mit Grabers Vorstoss rund 500 Betriebe zusätzlich den Gewerbestatus erlangen würden. Dass damit tendenziell weniger Betriebe aufgegeben würden, so der Regierungsrat, sei im heutigen Wettbewerbsumfeld und aus Sicht einer produzierenden Landwirtschaft nicht erwünscht. Nach dem Ja zu Grabers Vorstoss muss der Regierungsrat jetzt aber innerhalb von zwei Jahren ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.
Wer wie stimmte
Aufgeführt sind zuerst die Grossräte, die mit Unterstützung des Berner Bauernverbandes (BEBV) oder der Chambre d’Agriculture du Jura Bernois in den Grossen Rat des Kantons Bern gewählt worden sind.
Ja zum Vorstoss von Samuel Graber und damit für die generelle Gewerbegrenze von 0,6 SAK stimmten: Ueli Augstburger, Alfred Bärtschi, Christoph Berger, Andreas Burren, Regina Fuhrer-Wyss, Samuel Graber, Christine Grogg-Meyer, Christian Hadorn, Thomas Knutti, Hans Rösti, Hans Rudolf Schweizer, Ueli Stähli, Walter Sutter, Marc Tobler, Christian von Känel.
Nein (und damit indirekt fürs Festhalten an den heutigen 1 SAK in der Talzone und 0,75 SAK im Berg- und Hügelgebiet) stimmten: Markus Aebi, Christine Gerber, Jürg Iseli, Fritz Reber, Bernhard Riem, Thomas Rufener, Martin Schlup, Fritz Wyss.
Enthalten haben sich: nita Herren-Brauen, Werner Moser, Hans Jörg Rüegsegger, Peter Studer, Käthi Wälchli.
Bei der Abstimmung abwesend war: Donat Schneider.
Weiter sind Grossräte mit engem bäuerlichen Bezug aufgelistet, die ohne Unterstützung des BEBV gewählt worden sind.
Ja stimmten: Madeleine Amstutz, Kilian Baumann, Johann Ulrich Grädel, Samuel Krähenbühl, Michael Seiler.
Enthalten hat sich: Fritz Ruchti.
Quelle: Abstimmungsprotokoll der Ratsdienste mit Namensliste.
