Grüne bekräftigen Widerstand gegen neue AKWs

Trotz des mit dem Ja zum Stromgesetz im Jahr 2024 klaren Rückhalts für die Energiewende in der Bevölkerung werde versucht, den Bau neuer Atomkraftwerke wieder aufs Tapet zu bringen, teilten die Grünen am Samstagnachmittag mit. Energieminister Albert Rösti (SVP) wolle neue AKW erlauben.

Aus Sicht des Klimas und der Versorgungssicherheit sei dies eine 'absurde Idee, die noch dazu enorm teuer ist', hiess es weiter. Denn die Zeit der AKW sei vorbei, schrieb die Partei bereits vor dem Ende der Versammlung auf der Plattform X. Die Atomkraft verzögere und untergrabe die Energiewende, schrieben die Grünen in der Resolution.

'Neue AKW sind ökologisch und ökonomisch unsinnig, bergen Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung und behindern gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren', wird die Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter zudem in der Mitteilung zitiert. Jeder Franken, der in die Atomenergie investiert werde, sei ein verlorener Franken für erneuerbare Energien. Der Bau neuer Kraftwerke würde laut der Resolution auch Jahrzehnte dauern und 'zig Milliarden' kosten.

Sparpaket ein 'ideologisches Vorhaben'

Grüne-Präsidentin Lisa Mazzone hatte ihre Partei in ihrer Präsidialrede zuvor denn auch auf eine 'Referendumslegislatur' eingeschworen. Während beim Klimaschutz und der Chancengleichheit gekürzt werde, stiegen die Militärausgaben unaufhaltsam.

Und dies, obschon die Finanzlage des Bundes stabil sei, wie Mazzone zitiert wurde. Beim vom Bund vorgeschlagenen 'Abbaupaket' handle es sich um ein 'ideologisches Vorhaben, das uns überall dort Rückschritte aufzwingt, wo die Gesellschaft in den letzten Jahren Fortschritte erzielt hat', so Mazzone.

📣Medienmitteilung: Die GRÜNEN bekräftigten an ihrer Delegiertenversammlung ihren entschiedenen Widerstand gegen neue Atomkraftwerke mit einer Resolution. https://t.co/612rtemkpj

— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) October 19, 2024

Das Abbaupaket ignoriere die grossen Herausforderungen der Gegenwart. 'Armee, Autobahnen und Atomkraft heissen die Schlagwörter.' Die Grünen würden dieses 'umweltfeindliche Abbaupaket' mit Entschlossenheit bekämpfen - in den Kommissionen, im Parlament - und falls nötig auch in einer Volksabstimmung. 'Zusammen mit der Stimmbevölkerung werden wir die schlimmsten ideologischen Rückschritte dieser rechten Mehrheit in Bundesrat und Parlament stoppen', sagte Mazzone demnach weiter.

Delegierte unterstützen Initiative ihrer Jungpartei

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die Energiepolitik der Schweiz war für die Delegierten der Grünen denn auch klar, dass es nun einen 'massiven Ausbau der Erneuerbaren' brauche, so wie das die Stimmbevölkerung beschlossen habe.

Auch fassten die Delegierten im Ausserrhoder Kantonshauptort einstimmig die Ja-Parole für die 'Umweltverantwortungsinitative' der Jungen Grünen. Über Letztere wird das Stimmvolk im Februar 2025 entscheiden. Die Initiative fordert eine Wirtschaft 'innerhalb der planetaren Grenzen'.

'Unser heutiges Wirtschaftssystem beschleunigt die Klimaerhitzung enorm. Es muss unbedingt die planetaren Grenzen einhalten', wird Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, in der Mitteilung zitiert. Die Schweiz lebe nicht nur auf Kosten der Umwelt und des Klimas, sondern auch auf Kosten künftiger Generationen und der Länder des Globalen Südens.