Die Grünen wollen den Bauern beim Budget nur helfen, wenn eine Mehrheit des Parlaments für zusätzliche 27,5 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe stimmt.
Nächste Woche beginnt im Parlament die Budgetdebatte. Der Bundesrat will bei den Bauern sparen: Im Jahr 2015 soll der Bereich Landwirtschaft und Ernährung 128 Millionen Franken weniger erhalten als 2014.
Im Gegenzug soll die Entwicklungshilfe laut einer Zusammenstellung der Parlamentsdienste um 191 Millionen Franken aufgestockt werden. Dagegen regte sich in der Finanzkommission des Nationalrates Widerstand. Diese will im Bereich Landwirtschaft und Ernährung „nur“ noch 17 Mio. Fr. sparen und die Entwicklungshilfe um „nur“ noch 92 Mio. Fr. aufstocken.
Grüne drohen Bauern
Wie werden die Mitglieder der Grünen Partei im Nationalrat stimmen? Biobäuerin und Nationalrätin Maya Graf (BL) hat eine Anfrage des „Schweizer Bauer“ an ihren Fraktionskollegen Daniel Vischer (ZH) weitergeleitet. Dieser teilt mit, dass die Grünen den Schweizer Bauern nur helfen, wenn eine Mehrheit des Parlaments für zusätzliche 27,5 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe stimmt. Rechtsanwalt Vischer hat einen entsprechenden Minderheitsantrag eingereicht.
Wenn das Parlament beim Budget der Entwicklungshilfe dem Bundesrat folgt (also um 191 Millionen Franken aufstockt, wie es der grünliberale Nationalrat Roland Fischer will), reicht dies für die Grünen nicht. Dann wollen sie bei der Landwirtschaft für die Anträge des Bundesrats stimmen, also gegenüber 2014 insgesamt 128 Millionen Franken kürzen. Davon betreffen 84 Millionen Franken die Direktzahlungen, besonders die Grünlandbetriebe wären von Kürzungen betroffen. Sollte sich die Mehrheit der Finanzkommission durchsetzen, das heisst, sollte die Entwicklungshilfe „nur“ um rund 92 Mio. Fr. steigen, werden die Grünen ohnehin einer Aufstockung bei den Bauern ohnehin nicht zustimmen.
Grüne wollen bei Entwicklungshilfe nicht kürzen
Die Grünen pochen darauf, dass die Schweiz entsprechend einem Parlamentsbeschluss aus dem Jahre 2011 bis ins Jahr 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe ausgibt. An der Medienkonferenz der Finanzkommission des Nationalrats hiess es, dass dieses Ziel auch mit dem Antrag des Bundesrates für 2015 (plus 191 Mio. Fr. gegenüber 2014) mit 0,495 % noch immer knapp verfehlt werde.
