Bei der geplanten «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Importfleisch.
Die Grünen fordern in der Sommersession eine aktuelle Debatte zu den internationalen Abkommen TISA und TTIP. Dem Prinzip «nichts hören, nichts sehen, nichts sagen» müsse ein Ende gesetzt werden.
Das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade Services Agreement), bei dem die Schweiz direkt, aber «hinter verschlossenen Türen» am Verhandlungstisch sitzt, heble die Grundlagen der Demokratie aus, schreibt die Bundeshausfraktion der Grünen am Freitag in einer Mitteilung. Zudem führe TISA zu einem Ausverkauf der öffentlichen Grundversorgung.
Mit der Veröffentlichung bislang geheimer Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA hätten sich die Befürchtungen der Grünen bestätigt. Das Abkommen würde sich mit einem Abbau der sozialen und ökologischen Produktionsstandards auch auf die Schweiz auswirken, befürchten die Grünen. Besonders betroffen wären Lebensmittel und die Landwirtschaft.
Ob der Forderung nach einer aktuellen Debatte zum Thema stattgegeben wird, entscheidet das Ratsbüro. Die Sommersession dauert vom 30. Mai bis zum 17. Juni.
