SP und FDP sind wohl eher für Milchfreihandel, SVP, CVP und BDP eher dagegen. Was aber machen die Grünen?
Der positive Bericht des Bundesrates zum Milchfreihandel hat für Aufsehen gesorgt. Bald kommt er ins Parlament. Ob der Milchfreihandel auch hier auf Zustimmung stösst, hängt wohl stark von der Haltung der Grünen ab.
Der Bericht des Bundesrates über die Öffnung der weissen Linie gegenüber der EU teilt die Geister. Bauernverband, ein Teil der politischen Parteien, aber auch die grösste Schweizer Molkerei Emmi und selbst Detailhändler Coop stehen dem Unterfangen kritisch gegenüber. Die Mehrheit der Milchindustrie und des Detailhandels hingegen begrüssen den Milchfreihandel.
Zuerst in WAK
Der Bericht geht auf eine Motion der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zurück. Initiiert wurde sie von Jean-René Germanier, Nationalrat (FDP, VS) und Mitglied der Migros-Verwaltung. Nachdem der Bericht vom Bundesrat für das Parlament verfasst worden ist, kommt er nun zurück ins Parlament. Und zwar konkret zuerst in die ständerätliche oder die nationalrätliche WAK. In welche Kommission der Bericht zuerst kommt, sei noch nicht entschieden, sagt BLW-Sprecher Jürg Jordi. Das BLW gehe aber davon aus, dass dies noch in diesem Jahr der Fall sein werde. Was die Kommissionen mit dem Bericht machen, sei ebenfalls ihnen überlassen. «Sie können ihn einfach zur Kenntnis nehmen, sie können ihn aber auch beispielsweise mit einem Auftrag ans Plenum weiterleiten», erklärt Jordi.
Keine Empfehlung
Genau dies hat der Bundesrat selber nicht getan. Ein konkreter Auftrag, den Milchfreihandel voranzutreiben, ist nicht Bestandteil des Berichts. Dem Vernehmen nach enthielt aber der erste Entwurf, der vom Departement von Johann Schneider-Ammann dem Gesamtbundesrat vorgelegt wurde, eine solche Handlungsempfehlung, welche dann vom Gesamtbundesrat gestrichen wurde. Es ist aber davon auszugehen, dass es in der vorberatenden Kommission Kräfte gibt, welche dem Parlament den Antrag stellen werden, den Milchfreihandel aktiv voranzutreiben. Die Frage ist dann, ob sich in den beiden Räten je eine Mehrheit findet, um mit der EU Verhandlungen für einen Milchfreihandel aufzunehmen.
Das Zünglein an der Waage dürften hier wieder die Grünen spielen. Sie sagten im September 2012 Ja zum Auftrag, den Bericht zu erstellen, obschon sie sich sonst im Agrarbereich freihandelskritisch geben. Die Grünen gaben damals mit ihrem Ja den Ausschlag für die Annahme. SP, FDP und Grünliberale stimmten dafür. Dagegen waren die geschlossene SVP und die Mehrheit von CVP und BDP. Der Nationalrat stimmte damit insgesamt mit 101 zu 71 Stimmen zu.
Bilaterale Verträge
So oder so dürfte der Milchfreihandel einzig als Teil eines neuen Pakets Bilateraler Verträge (Bilaterale III) eine Chance haben. Denn die EU fordert für neue Abkommen eine Paketlösung inklusive Rahmenvertrag zur automatischen Übernahme von EU-Recht. Und wenn der Milchfreihandel Teil eines Gesamtpakets ist, dann dürfte es auch für landwirtschaftsfreundliche Kräfte in den Mitteparteien schwierig werden, gegen die Mehrheit in ihren Parteien Nein zu sagen.
Coop ist kritisch
In der Umfrage des BLW zum Milchfreihandel hat sich ein Detailhändler für und einer gegen den Milchfreihandel ausgesprochen (Bericht Seite 33). «Coop hat sich im vergangenen Jahr kritisch zur sektoriellen Milchmarktöffnung geäussert», bestätigt Coop-Sprecherin Denise Stadler auf Anfrage. Die Situation werde aber neu beurteilt: Aktuell würden die Coop-Fachleute den neu vorliegenden Bericht analysieren. Daraus werde die Haltung von Coop zu den konkreten Vorschlägen des Bundesrates abgeleitet.
