Die einstimmig verabschiedete Resolution steht der Initiative «Stop Blackout» und dem Gegenvorschlag gegenüber. Letzterer will das Verbot zum Bau neuer Atomkraftwerke aufheben. «Er versetzt die Schweiz in die Vergangenheit zurück», so die Grünen in ihrer Resolution.
Unter den verschiedenen Formen erneuerbarer Energien habe die Solarenergie das grösste Potenzial, stellt die Partei fest. Die Subventionen müssten erhöht und verfahrenstechnische Hindernisse beseitigt werden, ohne dabei den Natur- und Landschaftsschutz zu gefährden, fordern die Grünen.
Atomkraftwerke hingegen seien zu teuer, zu abhängig von autoritären Staaten und gefährlich für die Bevölkerung, während sie gleichzeitig Abfälle produzierten, die noch Hunderttausende von Jahren radioaktiv blieben.
Unterstützung für E-ID
Die Grünen riefen zudem dazu auf, die E-ID (den digitalen, elektronischen Ausweis) anzunehmen, über die am 28. September abgestimmt wird. Der Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey wies insbesondere darauf hin, dass diese Lösung freiwillig sei. «Wenn ich die E-ID benutze, weiss niemand, was ich damit mache: weder der Staat, noch Facebook, noch Google.»
Die Delegierten unterstützten auch die Zukunftsinitiative, lehnten jedoch die Initiative für den Bürgerdienst ab. Über beide Initiativen wird am 30. November abgestimmt.
Plan gegen Hitzewellen
Den Delegierten wurde auch der Hitzewellenplan der Partei vorgestellt. Ausgehend von der Feststellung, dass immer extremere Hitzewellen die öffentliche Gesundheit gefährden, Ökosysteme schwächen, soziale Ungleichheiten verschärfen und die Ernährungssicherheit der Bevölkerung bedrohen, fördern die Grünen mit diesem Plan eine ganze Reihe von Massnahmen.
Dazu gehören insbesondere die Kühlung von Städten und Ballungsräumen, der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die Anpassung der Arbeitsbedingungen bei grosser Hitze und der Schutz der Gewässer.
«Hitzewellen töten», sagte die Waadtländer Nationalrätin Léonore Porchet. Sie würden Menschen in prekären Lebensverhältnissen besonders hart treffen, da diese weniger Möglichkeiten hätten, sich vor der Hitze zu schützen.
«Wir Grünen fordern dringend Massnahmen für den wirksamen Schutz der Bevölkerung: Schattenplätze in überhitzten Städten, mehr Bäume und Pocketparks, das Verbot von Arbeit im Freien bei übermässiger Hitze und natürlich der entschlossene Kampf gegen die Ursachen der Klimaerhitzung», betonte der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli. Im Hitzeplan fordern die Grünen auch Mietreduktionen, wenn Wohnungen keinen wirksamen Schutz vor Hitze bieten.
Frontalangriff auf Bundesrat
In ihrer Antrittsrede als Parteipräsidentin kritisierte Lisa Mazzone die aus ihrer Sicht neoliberale Politik des Bundesrates, der von der «bürgerlichen Mehrheit» unterstützt werde und sich «systematisch auf der falschen Seite der Geschichte positioniert» habe, wie sie mit Blick auf die schweizerische Politik gegenüber China, den USA und Israel sagte.
Die von den USA gegenüber der Schweiz verhängten Zölle von 39 Prozent seien eine direkte Folge des von der Rechten geförderten Wirtschaftsmodells, sagte sie. Die Genferin sagte auch, dass sie sich für den Bundesrat «schäme». Er sei «bis heute nicht in der Lage, die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen» klar zu verurteilen.
Mazzone forderte zudem Massnahmen gegen Femizide. Die Schweiz müsse die Sicherheit von Frauen endlich zur Priorität machen.
Wäre interessant, wie sich das bei der nächsten Wahl auswirken würde.
Was aber passiert ist, es werden zuerst die ländlichen Gebiete bestraft und die Agglomerationen geschont.
Die Grünen wollen den CO2-Ausstoss vermindern, sind aber gegen die praktisch CO2-neutralen Kernkraftwerke. Noch selten einen grösseren Widerspruch gesehen. Halt typisch grün. Ideologie vor Vernunft.
Wenn man grüne Energie will, wäre Kernenergie top.