Die Grünen wollen ihren Einfluss bei den kommenden Wahlen also ausbauen.
Die Grüne Partei der Schweiz will bei den eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst wieder zulegen. Die Talsohle sei überschritten, sagte Co-Präsidentin Regula Rytz am Samstag vor den Delegierten in Liestal bei der Lancierung des Wahlkampfes.
Bei den Wahlen vor vier Jahren haben die Grünen fünf von damals 20 Sitzen im Nationalrat verloren. Und das SRG-Wahlbarometer sagt für die fünftgrösste Partei des Landes einen Rückgang des Wähleranteils von 8,4 auf 7,3 Prozent voraus. Die Partei strebt indes gemäss ihrer Wahlplattform Sitzgewinne sowohl im National- wie im Ständerat an.
Co-Präsidentin Rytz sieht ihre Partei durchaus auf Kurs: Die Grünen hätten nicht nur nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative die Richtung vorgegeben, sondern auch bei der Energiepolitik, bei der Raumplanungspolitik und bei der Netzpolitik. Und letztes Jahr habe die Partei unter dem Strich fünf Sitze in Kantonsparlamenten hinzugewonnen und zwei Regierungssitze verteidigt.
Ohne SVP-Bundesrat
Die Grünen wollen ihren Einfluss bei den kommenden Wahlen also ausbauen. Rytz strebt dabei eine Koalition der Verantwortung im Bundesrat und im Parlament an. Nur eine solche Koalition könne für die drängenden Probleme unserer Zeit eine tragfähige Lösung finden. Und wenn die Schweiz in den nächsten Jahren vorwärts kommen wolle, brauche es im Bundesrat nicht mehr eine arithmetische, sondern eine inhaltliche Konkordanz. Für die Berner Nationalrätin heisst das ein Bundesrat ohne SVP. Indem sie die Grundwerte unserer Demokratie in Frage stelle, habe sich die SVP für die Totalopposition entschieden und nicht für die Regierungsverantwortung, konstatierte Rytz.
In ihrer Wahlplattform stellen die Grünen neben der Umwelt eine nachhaltige Wirtschaft und soziale und weltweite Gerechtigkeit ins Zentrum ihrer Politik. Gerade auch mit Blick auf den durch den Fall der Euro-Untergrenze befürchteten Verlust von Arbeitsplätzen sei die Verbindung von Ökonomie und Ökologie besonders wichtig, sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens.
Durch die Energiewende und eine grüne Wirtschaft gebe es zahlreiche neue regional verankerte Arbeitsplätze, sagte die Nationalrätin aus dem Kanton Waadt. Die zehn Milliarden Franken, die in der Schweiz pro Jahr für den Import fossiler Energieträger ausgegeben werden, würden ihrer Ansicht nach besser in der Schweiz in Bereiche investiert werden, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnehmen.
Einstimmig gegen CVP-Familieninitiative
Die Grünen fassten am Samstag auch die Parolen zu den Initiativen, über die am 8. März abgestimmt wird. Einstimmig bei einer Enthaltung Nein sagen sie zur Familieninitiative der CVP. Diese stärke vor allem reiche, traditionelle Familien, diskriminiere aber Familien, die nicht ins Bild der CVP passen. Das Volksbegehren sei deshalb «total schädlich» für eine Gleichstellung unserer Gesellschaft.
Mit 129 gegen 14 Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen die Grünen dagegen die Ja-Parole für die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen. Nach dessen Lancierung hatten die Grünen 2012 noch einstimmig die Unterstützung des Volksbegehrens beschlossen.
Gegen die Ja-Parole machte sich am Samstag namentlich die Basler Gruppierung BastA! stark. Ihre Delegierte gab zu bedenken, dass die vorgesehene Energiesteuer noch unsozialer sei als die Mehrwertsteuer.
Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen die Grünen auch die Unterstützung der Velo-Initiative von Pro Velo. Lanciert werden soll die Unterschriftensammlung für dieses Volksbegehren am 5. März, wenn in Genf der Autosalon eröffnet wird. Ziel der Initiative ist die Festschreibung der Veloförderung in der Verfassung.
