Bild: Laura Scheurer
Für die Förderung von grünem Strom bezahlen Konsumenten 2013 denselben Zuschlag wie heute, 0,45 Rappen pro Kilowattstunde. Obwohl viele Projekte auf Fördergelder warten, hat das UVEK entschieden, den Zuschlag nicht zu erhöhen.
Das Parlament beschloss 2010, dass der Zuschlag für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für erneuerbare Energien gemäss Energiegesetz auf maximal 0,9 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden kann, und dies ab 2013.
19’000 Projekte auf Warteliste
Obwohl 19’000 Projekte auf der Warteliste für Beiträge stehen, kann dieses Maximum vorläufig nicht ausgeschöpft werden, wie das Bundesamt für Energie (BFE) am Freitag schrieb. Denn einerseits steckten viele der geplanten Wasser- und Windkraftwerke in langwierigen Bewilligungsverfahren fest.
Anderseits müsse der Zubau von Fotovoltaik-Anlagen gemäss Energiegesetz noch mit Jahreskontingenten beschränkt werden. KEV-Beiträge könnten erst ausbezahlt werden, wenn die Anlagen Strom produzierten, sagte BFE-Sprecherin Marianne Zünd auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda zum Verzicht auf die Erhöhung.
Fördertopf mit 200 Millionen gefüllt
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entschied, den Zuschlag für die Finanzierung der KEV und für Gewässerschutzmassnahmen unverändert bei 0,45 Rappen zu belassen - 0,1 Rappen sind dabei für den Gewässerschutz reserviert.
Im Fördertopf für Strom aus erneuerbaren Energien werden somit im kommenden Jahr rund 200 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Laut Zünd wurden im vergangenen Jahr aus dem KEV-Topf 143,8 Millionen Franken ausbezahlt.
KEV seit Anfang 2009
Seit Anfang 2009 wird Strom aus erneuerbaren Energien mit der KEV gefördert. Entschädigt werden Produzenten von Strom aus Wind- und Kleinwasserkraftwerken, Biomasse, Photovoltaik oder Geothermie. Mit dem Beitrag wird die Differenz zwischen Produktionspreis und aktuellem Marktpreis beglichen.
Das UVEK will mit Blick auf den Atomausstieg die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien um ein Drittel erhöhen. Der Bundesrat schlägt vor, den Deckel bei der KEV auf 1,9 Rappen zu heben. Geplant sei, das erste Paket von Massnahmen der Energiestrategie 2050 ab 2015 umzusetzen, sagte Zünd. Voraussichtlich im Herbst wird eine Vernehmlassung eröffnet.
Gesetzesänderung nötig
Das Parlament drängt auf mehr Fördermittel für grünen Strom. Aus Sicht von Eric Nussbaumer (SP/BL), dem Präsidenten der Umwelt- und Energiekommission (UREK) des Nationalrates, bringt es zurzeit aber nichts, den KEV-Zuschlag zu erhöhen. Vielmehr müsse «dringendst» das Gesetz angepasst werden.
Nur so könnten die Blockierungen aufgehoben und die Warteliste abgetragen werden. Vor allem die Fotovoltaik - aus dieser Sparte stammen die meisten Projekte auf der KEV-Warteliste - werde durch Limiten stark zurückgebunden. Hier brauche es eine Korrektur.
2011 beauftragen beide Kammern den Bundesrat, die finanzielle Obergrenze der KEV ganz aufzuheben. Im Gegenzug sollten Jahreskontingente für baureife Projekte eingeführt werden.
