Der Krimi um die von Polen bei der Europäischen Kommission beantragten Subventionen für Düngerkäufe ist nach monatelangem Hin und Her vorbei. Die EU-Kommission hat ihre Zustimmung für staatliche Beihilfen im Umfang von umgerechnet rund 859 Mio Franken (836 Mio Euro) gegeben, nachdem zwei Anträge der Regierung in Warschau zuvor wegen Formfehlern zurückgewiesen worden waren.
Die nunmehr genehmigten Hilfen werden im Rahmen des Programms zur Unterstützung des Agrarsektors gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgezahlt. Damit kann die Regierung in Warschau ihr Stützungsprogramm - wie angekündigt - umsetzen.
Landwirte, die zwischen dem 1. September 2021 und dem 15. Mai 2022 Mineraldünger bezogen haben beziehungsweise noch zukaufen, können nun auf Antrag eine Kofinanzierung für den betreffenden Erwerb erhalten. Der Zuschuss wird laut der polnischen Staatskanzlei für bis zu 50 ha pro Betrieb gewährt und beträgt umgerechnet rund 109 Franken (107 Euro) pro Hektar Ackerland.
Für Grünland gilt ein Zuschuss in halber Höhe. Hochgerechnet entspricht dies einem Zuschuss von etwa 328 Franken (320 Euro) pro Tonne Dünger. Nach Massgabe von Brüssel dürfen die Beihilfen allerdings umgerechnet 7’749 Franken (7’540 Euro) pro Betrieb nicht übersteigen und müssen bis Ende des Jahres ausgezahlt werden.
Grundsätzlich war die EU-Kommission in ihrer Bewertung des polnischen Antrags jedoch der Auffassung, dass die Unterstützungsmassnahmen „erforderlich, angemessen und verhältnismässig“ sind.