Die GLP setze sich für eine nachhaltige Entwicklung ein, wobei soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermassen berücksichtigt werden sollen, heisst es in der Einleitung zum knapp achtseitigen Papier.
Ein Jahr vor den nationalen Wahlen 2015 hat sich die Grünliberale Partei Schweiz am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung La Chaux-de-Fonds NE neue Richtlinien gegeben. Gross auf die Äste hinaus wagt sich die Partei damit nicht.
Die GLP setze sich für eine nachhaltige Entwicklung ein, wobei soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermassen berücksichtigt werden sollen, heisst es in der Einleitung zum knapp achtseitigen Papier. Grundlage dafür sollen eine innovative und nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, ein sorgsamer Umgang mit der Umwelt sowie eine tolerante und solidarische Gesellschaft sein.
Konkret steht die Partei zum bilateralen Weg, verlangt von den Menschen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen, Integrationswille und anerkennt die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.
Wenig Schranken für Wirtschaft und weg von Atomenergie
Der Staat soll gemäss den neuen GLP-Richtlinien der Wirtschaft möglichst wenige Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. Auf der anderen Seite will die Partei weg von CO2-lastigen Technologien und der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien.
Die GLP fordert einen starken aber schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf Eigenverantwortung basiert und seine Dienstleistungen wie ein modernes Unternehmen organisiert. Der Staat soll nicht mehr Geld ausgeben als er einnimmt, und den Nachkommen sollen keine Schuldenberge hinterlassen werden.
Weiter will die Partei ein Gesundheitssystem, das die Versorgung der ganzen Bevölkerung sicherstellt und gleichzeitig die Eigenverantwortung und Prävention fördert. In der Drogenpolitik unterstützt die Partei die Vier-Säulen-Politik.
Gleichstellung als Selbstverständlichkeit
Für die GLP sind eine starke Volksschule, das duale Bildungssystem, erstklassige Hochschulen und die internationale Anerkennung der Schweizer Abschlüsse für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle erachtet die Partei als selbstverständlich.
Aussenpolitisch soll die Schweiz eine aktive Politik zugunsten der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Menschenrechten spielen. Die GLP will sich zudem für einen international erfolgreichen Finanzplatz Schweiz einsetzen.
Nein zu Gold-Initiative
Die Delegieren fassten an ihrer Versammlung mit 115 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen klar die Nein-Parole zur Gold-Initiative. Bereits früher hatte die GLP ein Nein zu den beiden anderen Vorlagen vom 30. November beschlossen: zur Ecopop-Initiative und zur Initiative für die Abschaffung der Pauschalsteuer. Im weiteren beschlossen die Grünliberalen, das Referendum gegen den Bau der zweiten Gotthardröhre zu unterstützen.sda
