VP-Nationalrat Buttet verlangt eine Deklarationspflicht für das Fleisch von Tieren, die im Ausland ohne Betäubung geschlachtet wurden.
Der Import von Halalfleisch soll nicht neu geregelt werden. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK) hat sich gegen eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat ausgesprochen.
Mit 8 zu 3 Stimmen beschloss die WBK, der Initiative von CVP-Nationalrat Yannick Buttet (VS) keine Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie ist der Ansicht, dass die heutige Gesetzgebung ausreichend ist. Die Nationalratskommission hatte sich für die Initiative ausgesprochen. Bleibt sie dabei, entscheiden die Räte.
Buttet verlangt eine Deklarationspflicht für das Fleisch von Tieren, die im Ausland ohne Betäubung geschlachtet wurden. Heute ist der Import auf die betroffenen Religionsgemeinschaften beschränkt, das Fleisch muss als Halal- respektive Koscherfleisch gekennzeichnet sein. Laut Buttet weiss aber niemand, wie viel davon auf dem Schweizer Markt erhältlich ist. In der Praxis sei es einfach, das Fleisch auch ausserhalb der muslimischen Gemeinschaft zu verkaufen, schreibt er zur Begründung seiner Initiative.
Das ist seiner Meinung nach auch darum stossend, weil nur wenige Betriebe an der Versteigerung von Importkontingenten teilnehmen. Diese können das Fleisch laut Buttet daher deutlich günstiger importieren. Daher verlangt er ebenfalls eine Angleichung der Zuschlagpreise an jene für normales Fleisch.
