Wer Vertrauen in die Regierung hat und dem Bund grundsätzlich mehr Kompetenzen zuweisen will, stimmte dem Gesetz signifikant häufiger zu.
Die Haltung zum Impfen hatte beim Entscheid über das revidierte Tierseuchengesetz Ende November 2012 den grössten Einfluss. Impfgegner lehnten die Vorlage grossmehrheitlich ab, während Impfbefürworter meist ein Ja einlegten.
76 Prozent der Impfgegner legten am 25. November ein Nein ein und 87 Prozent der Impfbefürworter ein Ja - und das, obwohl die Revision die Impffrage nicht betraf. Das ergab die VOX-Analyse zur Abstimmung. Gegen das Tierseuchengesetz hatte ein Komitee von Impfgegnern das Referendum ergriffen.
Vertrauen in Regierung
Ähnliches zeichnet sich bei der bevorstehenden Abstimmung über das Epidemiengesetz ab: Mehrere Komitees, darunter Impfgegner, bekämpfen die Vorlage. Sie wehren sich vorab gegen die Möglichkeit von staatlich verordneten Impfobligatorien - obwohl die Vorlage zum Thema Impfen kaum wesentliche Änderungen enthält.
Bei der Abstimmung über das Tierseuchengesetz spielten aber auch andere Faktoren eine Rolle: Wer Vertrauen in die Regierung hat und dem Bund grundsätzlich mehr Kompetenzen zuweisen will, stimmte signifikant häufiger zu. Mit dem revidierten Tierseuchengesetz erhält der Bund mehr Kompetenzen, um Tierseuchen vorzubeugen.
SVP-Anhänger gespalten
Sympathisanten der SVP waren gespalten - die Fraktion hatte der Vorlage zugestimmt, die Delegiertenversammlung ein Nein empfohlen. Beim Stimmen hielt sich eine knappe Mehrheit der SVP Anhänger (56 Prozent) an die Vorgabe der Delegierten. Anhänger von SP, CVP und FDP dagegen folgten grossmehrheitlich den Parteiparolen.
Wer ein Ja einlegte, tat dies für mehr Effizienz beim Bekämpfen von Tierseuchen, für den Schutz der Gesundheit von Tier und Mensch, für die Revision eines veralteten Gesetzes und für eine Zentralisierung bei der Bekämpfung von Tierseuchen. Wer ein Nein einlegte, wollte meist die Ablehnung von staatlich verordneten Impfungen ausdrücken.
Für viele eine Pflichtübung
Die Stimmbeteiligung war am 25. November mit rund 27 Prozent so tief wie in den vergangenen 40 Jahren nie mehr bei einem fakultativen Referendum. Die Forscher führen das darauf zurück, dass die Vorlage nur wenig persönliche Betroffenheit auslöste.
Über 60 Prozent der Stimmberechtigten erachteten das Tierseuchengesetz als unwichtig. Und eine Mehrheit der wenigen, die abstimmten, sahen den Urnengang als Pflichtübung: 69 Prozent gaben an, aus Prinzip keine Abstimmung auszulassen. Für 19 Prozent der Stimmenden ging es bei der Abstimmung um die Impffrage.
Das revidierte Tierseuchengesetz wurde am 25. November 2012 mit 68,3 Prozent der Stimmen angenommen. Für die VOX-Analyse wurden 1517 Personen in allen Landesteilen befragt. Erstellt wurde die Analyse vom Forschungsinstitut gfs.bern und vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich (IPZ).
