Handel soll beim Gemüse-Grenzschutz mitreden

Diese Woche hat sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) mit einer Motion des Berner Ständerats Werner Salzmann zur Stärkung der einheimischen Gemüseproduktion befasst. Nachdem im Dezember der Ständerat zustimmte, hat nun auch die WAK-N zugestimmt, allerdings mit der Forderung, dass auch der Detailhandel einzubinden ist. Insbesondere die Migros hat sich bereits gewehrt.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat sich diese Woche neben den Anträgen zur Agrarpolitik, die nach 2022 folgen soll, auch mit einer vom Ständerat angenommenen Motion von Werner Salzmann (SVP, BE) befasst. Die Motion zielt auf eine Stärkung des Grenzschutzes für Gemüse durch eine Anpassung der inländischen Produktionsperioden ab. Denn Klimawandel und die technischen Fortschritte erlauben heute eine längere Saison als noch vor einigen Jahren. Eine Begründung von Salzmann: Im Jahr 2021 hätten Tomaten aus einheimischer Produktion vernichtet werden müssen, weil sie reif waren, bevor die Zollschranke oben war. Die WAK-N stimmte der Motion mit 15 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu, allerdings um einen bedeutenden Zusatz ergänzt. Der Bundesrat soll eine Lösung nun nicht nur mit den Gemüseproduzenten suchen, sondern auch den Detailhandel einbinden. So solle eine Lösung tragfähiger werden.

Handel redet mit

Insbesondere die Migros ist wenig begeistert von dieser Förderung der einheimischen Gemüseproduktion. Laut der Neuen Zürcher Zeitung schreibt die Migros, die Massnahme sei unnötig, denn kein Sektor der Schweizer Landwirtschaft habe sich in den letzten Jahren besser entwickelt als der Gemüsebau. Tatsächlich konnte die Branche ihre Anbaufläche innert 30 Jahren um 65 Prozent erhöhen.

Ferner betont die Migros, das heutige Grenzschutzsystem sei austariert und erprobt. Sie befürchtet, die Preise für Schweizer Gemüse könnten im Sommer sogar purzeln, wenn man die Produktion auf diese Weise ankurble. Im Juli und August sind nämlich die meisten Gemüse reif, gleichzeitig ist die Nachfrage aber genau dann am geringsten, weil die Leute in den Ferien sind oder Gemüse aus ihren eigenen Gärten ernten. So könnten Schweizer Tomaten direkt in der Bioabfall-Tonne landen. Die Migros sieht zudem die Gemüsevielfalt in Gefahr, wenn das internationale Angebot eingeschränkt werde.

Abstimmung mit der WTO nötig

Der Nationalrat hat wohl nicht das letzte Wort zu den Importzöllen für Gemüse. Denn der Schweizer Grenzschutz für Agrarprodukte basiert auf einem Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO). Änderungen am Regime müssen darauf abgestimmt werden.

Die günstigen Tomaten aus Spanien dürften also noch eine Weile Platz finden in den Regalen – zumindest in der kühleren Jahreszeit.