Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Bundesrat
Sie sei sehr zuversichtlich, dass sich die Vergeltungsmassnahmen, die die EU gegenüber den USA ergreifen könnten, nicht auf die Schweiz auswirken werden. Das sagte die Bundespräsidentin Keystone-SDA am Rande des G20-Finanzminister- und -Notenbankgouverneur-Treffens in Kapstadt, der Hauptstadt Südafrikas.
«Es wird, nach meinen Informationen, keine Auswirkungen auf die Schweiz geben», sagte sie. Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski habe ihr versichert, dass allfällige Massnahmen von Brüssel die Schweiz nicht betreffen würden. Polen hat derzeit den EU-Vorsitz inne. US-Präsident Donald Trump erhöhte den Druck auf die EU.
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent an
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar hielt die Bundesrätin zahlreiche Treffen mit EU-Vertretern ab, um sicherzustellen, dass die Schweiz nicht zwischen die Fronten gerät. Die Schweiz will um jeden Preis vermeiden, dass sie unter den Massnahmen zu leiden hat, die Washington und Brüssel im bevorstehenden Handelskrieg ergreifen könnten. Der Ton zwischen den den USA und der EU begann sich derweil zu verschärfen.
US-Präsident Donald Trump kündigte an, eine Entscheidung über die Einführung von neuen Importzöllen auf Güter aus der EU getroffen zu haben. Diese sollten sehr bald auch öffentlich gemacht werden. Dann schob er nach: «Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.» Trump warf den Europäern dabei erneut vor, die USA auszunutzen. Die EU sei gegründet worden, «um die USA über den Tisch zu ziehen». Dies sei «der Zweck» der EU, sagte er.
EU weist Behauptungen zurück
Von der EU wurde diese Sichtweise mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Die Europäische Union sei der grösste freie Markt der Welt – und ein «Segen» für die Vereinigten Staaten, sagte ein Sprecher der Kommission. Durch die Schaffung eines grossen und integrierten Binnenmarktes habe die EU den Handel erleichtert, die Kosten für US-Exporteure gesenkt und Standards sowie Vorschriften in 27 Ländern harmonisiert. Infolgedessen seien US-Investitionen in Europa äusserst rentabel.
«Amerikanische Unternehmen konnten investieren und beträchtliche Einnahmen erzielen – genau deswegen, weil die EU ein grosser, einheitlicher Markt ist», sagte der Sprecher. Das sei auch ein entscheidender Grund dafür, dass das transatlantische Handelsvolumen mit Waren und Dienstleistungen mittlerweile bei jährlich 1,5 Billionen Dollar liege. Die USA und die EU hätten die grösste bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung der Welt.
