Der schwedische Bauernverband (LRF) hat seine Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen Stalleinbrüche und rücksichtslose Tierrechtsaktivisten bekräftigt.
Der Verband legte Justizminister Morgan Johansson in der vergangenen Woche einen Massnahmenkatalog vor, der Agrarbetriebe besser vor solchen Attacken schützen soll.
Bereich des „häuslichen Friedens“
Der Bauernverband weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Schweden eines der strengsten Tierschutzgesetze habe und die Haltungsbedingungen von Nutztieren zu den besten der Welt zählten. Zugleich sei der heimische Agrarsektor führend bei der Minimierung des Antbiotikaeinsatzes und im Kampf gegen Resistenzen. Dennoch seien immer mehr schwedische Bauern den Bedrohungen und dem Hass durch „undemokratische Kräfte“ ausgesetzt. Dies wolle man nicht mehr hinnehmen.
Um die Landwirte besser vor medialen und körperlichen Attacken zu schützen, schlägt der Verband unter anderem vor, das gesamte Betriebsgelände in den juristisch geschützten Bereich des „häuslichen Friedens“ einzubeziehen. Das Eindringen in die Ställe würde dann genauso behandelt wie Einbrüche in Privatwohnungen.
Fälle haben sich verdoppelt
Notwendig wären aus Sicht des Bauernverbandes auch härtere Strafen für Stalleinbrüche. Darüber hinaus sollen landwirtschaftliche Flächen in ihrer Gänze für Demonstrationen und andere Protestaktionen gesperrt werden. Der Verband argumentiert nicht zuletzt mit der zu Beginn der Corona-Krise erfolgten Einstufung der Landwirtschaft als „systemrelevant“.
Wenn der Agrarsektor für die Politik eine solch wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Rolle spiele, dann müsse er auch einen besonderen gesetzlichen Schutz erhalten, so der LRF. Gemäss dem Bauernverband haben sich die gemeldeten Fälle von Hass, Anschlägen und Bedrohungen gegen die heimischen Bauern binnen zwei Jahren nahezu verdoppelt.
Justizminister will überprüfen
Im vergangenen Jahr seien 4% aller Betriebe mindestens einmal Opfer solcher Aktionen gewesen, teilte der LRF mit. Dies entspreche etwa 1'000 Landwirten, die sich nur wegen ihres Berufs Hetze, Drohungen oder physischer Gewalt ausgesetzt sähen, verdeutlichte der Verband.
Der schwedische Justizminister Morgan Johansson bezeichnete diese Entwicklung im Juni als „nicht akzeptabel“. Er sicherte dem Verband, die Lage eingehend zu untersuchen. Er will prüfen lassen, ob die Strafen für Stalleinbrüche verschärft werden müssen. Diskutiert werde auserdem, ob die Strafbestimmungen erweitert werden müssen, um die Verfolgung bislang nicht sanktionierter Aktionen gegen Bauern ermöglichen zu können, betonte Johansson.