Bei einem Europaabgeordneten hat es eine Hausdurchsuchung gegeben,
zvg
Der EU-Korruptionsskandal in Verbindung mit dem Golfstaat Katar zieht weitere Kreise.
Die belgische Staatsanwaltschaft erweiterte vergangene Woche ihre Ermittlungen gegen Mitglieder des Europaparlaments und Angestellte des Europaparlaments; offenbar stehen auch EU-Agrarpolitiker in Zusammenhang mit dem sogenannten Katar-Gate. Bereits am vorvergangenen Wochenende war das Haus des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella durchsucht worden.
Scharfer Kritiker des chemischen Pflanzenschutzes
Der 59-jährige Sozialist ist Vollmitglied im EU-Landwirtschaftsausschuss. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die arabische Halbinsel, zu der auch das Emirat Katar gehört. Ob die Durchsuchungen mit dieser Position in Verbindung stehen, ist noch unklar.
Tarabella selbst erklärte gegenüber der belgischen Tageszeitung «Le Soir», dass er nichts zu verbergen habe und die Ermittlungen der Behörden unterstütze. Eine Anfrage von Agrar-Europe liess er unbeantwortet. Weiteren Medienberichten zufolge soll er von seiner Partei, der Parti Socialiste, bereits suspendiert worden sein. Gleiches gilt für seine Mitgliedschaft in der Fraktion im Europaparlament, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D).
Ob der Abgeordnete von der belgischen Staatsanwaltschaft als Beschuldigter oder Verdächtiger geführt wird, ist noch offen. Vorletzten Freitag hatten belgische Polizisten eine Reihe von Personen mit Verbindungen zum EU-Parlament festgenommen. Tarabella war in der Vergangenheit im Landwirtschaftsausschuss vor allem als scharfer Kritiker des chemischen Pflanzenschutzes sowie der Genehmigungsprozesse in der EU aufgetreten. Der Belgier hatte beispielsweise der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine zu grosse Nähe zur Industrie vorgeworfen.
Über eine Million Euro Bargeld gefunden
Die Brüsseler Staatsanwaltschaft beantragte zudem vier Haftbefehle gegen sechs der zuvor festgenommenen Personen, darunter die bis dato stellvertretende Parlamentspräsidentin Eva Kaili. Der griechischen Sozialistin wird eine führende Rolle in dem Skandal um Korruption, Schmiergelder und Geldwäsche zugesprochen. Ihr Posten als Parlamentsvize wurde der 44-Jährigen beinahe einstimmig durch das Strassburger Plenum aberkannt.
Unter den anderen Inhaftierten sollen dem Vernehmen nach keine weiteren aktiven EU-Abgeordneten sein. Allerdings sollen die meisten Beteiligten dem Umfeld der S&D-Fraktion angehören und vorwiegend aus Italien stammen. Darunter ist auch der ehemalige EU-Parlamentarier Pier Antonio Panzeri. Er sitzt - wie Kaili - bereits in Haft. Bei ihren Untersuchungen sollen die Ermittler deutlich über 1 Mio. Euro an Bargeld sichergestellt haben. Darüber hinaus sind in der vergangenen Woche im Zuge der Ermittlungen um den Bestechungsskandal auch Vorwürfe gegen die EU-Umweltpolitikerin Maria Spyraki wegen Ungereimtheiten bei der Beschäftigung von Angestellten laut geworden. Die aus Griechin ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
