Die Landwirtschaft wird in der Herbstsession im Parlament zu Reden geben. Das Budget und zwei Initiativen werden beraten. Die Zuwanderung und Altersvorsorge sind zwei weitere heisse Themen während der Herbstsession der eidgenössischen Räte, die am 12. September beginnt.
Für rote Köpfe sorgen werden in der Herbstsession auch die Gelder für Bildung, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe. Für die Landwirtschaft und die Bildung fordern die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat mehr Mittel als der Bundesrat vorschlägt.
Budget bei Landwirtschaft: NR-Kommission will nicht sparen
750 Millionen Franken wollte der Bundesrat zwischen 2018 und 2021 bei der Landwirtschaft sparen. Er hat er seine Sparpläne auf 514 Millionen Franken zurückgeschraubt. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat den Entwurf des Rahmenkredit für die Landwirtschaft um die 514 Millionen Franken korrigiert. Damit würde die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen ausgenommen.
Nach Ansicht der Mehrheit der Nationalratskommission haben sich die Bauern an die neu ausgerichtete Agrarpolitik 2014-2017 angepasst. De Landwirte bräuchten Planungssicherheit, so die Kommission. Zudem habe der Anteil der Landwirtschaft am Bundeshaushalt in den letzten Jahren abgenommen, während die Ausgaben für soziale Wohlfahrt, Bildung, Forschung und Innovation oder Migration stark zugenommen hätten.
Ständeratskommission will sparen
In der Landwirtschaft will hingegen die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerates bei den Vorschlägen des Bundesrates bleiben. Eine starke Minderheit möchte auf die geplanten Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen verzichten. Entschieden hat die Kommissionspräsidentin per Stichentscheid. Was der Rat beschliesse, werde man sehen, sagte Fetz. Sie habe noch kein Sparprogramm erlebt, das die Landwirtschaft am Ende tatsächlich betroffen habe.
Der Bundesrat möchte die Direktzahlungen in den ersten beiden Jahren um je rund 60 Millionen und im dritten Jahr um rund 70 Millionen Franken kürzen. Weil die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe zurückgeht, würden die Zahlungen pro Betrieb aber nicht abnehmen. Hinzu kommen Sparmassnahmen in anderen landwirtschaftlichen Bereichen. Auch diese sind umstritten.
Ernährungssicherheits-Initiative im Ständerat
Der Ständerat befasst sich seinerseits mit drei Volksinitiativen. In der ersten Sessionswoche stehen die Stromeffizienz-Initiative und die Wiedergutmachungsinitiative auf dem Programm, in der letzten Woche ist die Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes traktandiert.
Die Stromeffizienz- und die Wiedergutmachungsinitiative dürften nicht vors Volk kommen: Die Initianten haben angekündigt, die Volksbegehren zurückzuziehen, wenn das Parlament ihre Anliegen auf Gesetzesebene erfüllt - im einen Fall mit der Energiestrategie, im anderen mit einem indirekten Gegenvorschlag.
Zuwanderung: Open-End-Sitzung
Mit der Zuwanderung befasst sich der Nationalrat am Mittwoch der zweiten Sessionswoche an einer Open-end-Sitzung. Er muss entscheiden, ob er die Masseneinwanderungsinitiative möglichst wortgetreu umsetzen will - oder möglichst ohne Verletzung des Personenfreizügigkeitsabkommen. Im Vordergrund stehen Varianten des Inländervorrangs.
Der Bundesrat hatte dem Parlament für den Fall, dass keine Einigung mit der EU zustande kommen sollte, eine Umsetzung mit Höchstzahlen und Kontingenten vorgeschlagen. Ob und wie weit die EU zu Zugeständnissen bereit ist, bleibt offen. Zwei Tage vor den Beratungen im Nationalrat will sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.
Altersvorsorge über vier Tage
Über die Reform der Altersvorsorge wird sich der Nationalrat in der dritten Sessionswoche beugen. Gleich an vier Tagen ist Zeit dafür reserviert. Die vorberatende Kommission beantragt ihrem Rat erhebliche Abweichungen von den Bundesrats- und Ständeratsbeschlüssen.
So möchte sie die Weichen stellen für das Rentenalter 67. Nein sagte die Kommission zu einer Aufbesserung der AHV-Renten als Kompensation für das höhere Frauenrentenalter und die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Durchgesetzt haben sich SVP, FDP und GLP, teilweise in knappen Entscheiden. Im Plenum sind hitzige Debatten zu erwarten.
