Hier sind sich Bauern und SVP uneins

Wenn es eine politische Partei gibt, die mit den Schweizer Bauern fast automatisch in Verbindung gebracht wird, dann ist es die SVP. Was die kommende Abstimmung am 18. Juni über das Klimagesetz anbelangt, scheint diese Verbindung jedoch zu bröckeln. Denn auf alle Bauern könne die SVP dieses Mal nicht zählen, schreibt der «Blick». Der Bauernstand sei gespalten.

Denn Mitte März haben die Delegierten der SVP einstimmig die Nein-Parole zum Klimagesetz verkündet. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hingegen hat sich kürzlich für die Ja-Parole ausgesprochen. Ziehen die SVP und die Bauern zunehmend nicht mehr am gleichen Strick?

Bauern sind hinsichtlich des Klimaschutzes gespalten

Der SBV unterstütze die Vorlage wegen «der grossen Betroffenheit der Landwirtschaft vom Klimawandel», wie der «Blick» schreibt. Genau dieser Klimaschutz entzweie jedoch die beiden Gruppierungen, die sich sonst so nahe stünden.

Der Aargauer Landwirt und SVP-Nationalrat Alois Huber erkenne, dass der Berufsstand der Bauern bezüglich der Abstimmung zum Klimagesetz gespalten sei. Er selbst lehne das Gesetz ab. Anderseits erkenne er aber, dass wir anders mit unseren Ressourcen umgehen müssten.

Klimaschutz sei für Bauern sehr wichtig

Nationalrätin Priska Wismer-Felder hätte dazu beigetragen, dass sich der SBV für die Ja-Parole entschieden hätte. Für die Mitte-Politikerin aus Luzern sei klar «Aus bäuerlicher Sicht kann man das Gesetz nicht ablehnen», wird sie vom «Blick» zitiert. Es seien schliesslich die Westschweizer Vertreter und die Frauen gewesen, die den Ausschlag gegeben hätten, dass sich der SBV auch nicht zu einer Stimmfreigabe bekennt.

SBV-Präsident Markus Ritter wäre eine neutrale Haltung lieber gewesen. Er habe denn auch durchgesetzt, dass er sich aus dem Abstimmungskampf raushalten könne. Und dies tue er ausdrücklich im Hinblick auf die Wahlen. «Ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen will ich nicht, dass wir Bauern uns gegenseitig zerfleischen», wird Ritter vom «Blick» zitiert.

Ohne «Nein» zum Klimaschutz keine Unterstützung bei den Direktzahlungen?

Es werde befürchtet, dass sich SVP-Vertreter bei den Bauern für die fehlende Unterstützung in diesem Abstimmungskampf rächen würden. Den bald stimmt das Parlament über den Vorschlag des Bundesrats ab, aus Spargründen das Landwirtschaftsbudget zu kürzen. Geplant seien 2% weniger Direktzahlungen, was einem Betrag von 75 Millionen Franken entsprechen würde.

«Bisher stellte sich die SVP immer geschlossen hinter die Bauern. Angesichts des jüngsten Entscheids bin ich mir nicht mehr so sicher, ob das so bleibt», wird Martin Haab vom «Blick» zitiert. Haab ist SVP-Nationalrat und Präsident des Zürcher Bauernverbands. Es könne sein, dass sich der eine oder andere SVP-Politiker bei der Abstimmung um das Landwirtschaftsbudget der Stimme enthalten würde. Dies Befürchtung teile Markus Ritter allerdings nicht.