In Frankreich stehen wieder Proteste der Landwirte an. Der französische Bauernverband (FNSEA) und die Organisation der Junglandwirte (JA) haben ihre Mitglieder dazu aufgerufen, in der Woche ab dem 20. November auf die Strasse zu gehen.
Höhere Abgaben
Die Aktionen sollen sich gegen europäische und nationale Vorhaben richten, die den Betrieben nach Einschätzung der Verbände «den Raum zum Atmen nehmen» und ihre Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Vor allem die von der Regierung mit dem kommenden Haushalt beschlossene Erhöhung der Abgaben auf Pflanzenschutzmittel und Wasserentnahmen ist bei den Bauern nicht gut angekommen. Laut FNSEA-Generalsekretär Hervé Lapie dürfte die finanzielle Belastung der Betriebe um 20% ansteigen.
Hinzu komme ein «regulatorischer Burnout» durch immer mehr Bürokratie. Nicht zu den Gründen für den Protest zählt der FNSEA den schrittweisen Abbau der Ermässigung für Agrardiesel. Hier hatte sich die Regierung im Vorfeld mit dem Verband auf einen Ausgleich verständigt. Offenbar ist jedoch bislang versäumt worden, auch die Orts- und Regionalverbände ins Boot zu holen. Im Département Gers protestierten die örtlichen Ableger von FNSEA und JA bereits mit rund 150 Landwirten gegen die steigenden Produktionskosten und die höhere Besteuerung des nicht für den Strassenverkehr bestimmten Diesels (GNR).
Gülle vor Präfektur
Auch bei den übrigen Landwirtschaftsverbänden gärt es. Die Coordination Rurale (CR) protestierte am 8. November mit wenigen hundert Landwirten ebenfalls gegen den Abbau der Ermässigung auf Agrardiesel. Medienberichten zufolge wurden dabei «tonnenweise» Gülle, Reifen und Abfälle vor der Präfektur des Départements Lot-et-Garonne ausgeschüttet. Auch weitere Verwaltungsgebäude und das Büro eines Abgeordneten der Nationalversammlung gerieten ins Visier der Demonstranten.
Bereits am kommenden Dienstag will der kleinbäuerlich orientierte Landwirtschaftsverband Confédération Paysanne (Conf‘) den Protest nach Paris tragen. In der Hauptstadt wollen die Landwirte die Aufmerksamkeit auf die Lücke im Budget der Zweiten Säule lenken. Bereits im Oktober hatte die Conf‘ gewarnt, dass die Mittel für Agrarumwelt- und Klimamassnahmen (MAEC) in mehreren Regionen nicht reichen werden, um alle Antragsteller zu versorgen.
