Das Lieferkettengesetz bereitet der Agrarbranche Sorgen. Gerade bei Sojaimporten sind die Sorgen gross. - Doris Grossenbacher
Importeure von Soja und Rindfleisch sollen sich stärker um den Erhalt des tropischen Regenwaldes kümmern, fordert das Europaparlament eine gemeinsame Regelung, um einen Flickenteppich von nationalen Regelungen auf dem EU-Binnenmarkt zu vermeiden.
Die Forderung eines EU-Lieferkettengesetzes wurde zur Wochenmitte im Plenum des Europaparlaments mit grosser Mehrheit verabschiedet. Die EU-Kommission sagt einen Vorschlag für den kommenden Juni zu, der nach dem Gesetzgebungsverfahren dann frühestens 2024 in Kraft treten könnte.
Es geht darum, dass auf dem EU-Binnenmarkt nur noch Waren gehandelt werden sollen, bei deren Erzeugung weder Menschenrechte noch die Umwelt zu Schaden kommen. In der Agrarbranche betreffen diese Sorgen vor allem die Importe von Soja, Rindfleisch, Palmöl oder Kakao.
Die Importeure müssen sich um zertifizierte Ware bemühen. Die betroffenen Unternehmen sollen zukünftig eine gesicherte Herkunft und die nachhaltige Erzeugung ihrer Produkte dokumentieren.
Kritik aus der Wirtschaft
Aus der Wirtschaft kommt bereits Kritik an den bürokratischen Mehrkosten für die Betriebe. Die Sorgfaltspflicht soll nicht nur auf Grossbetriebe beschränkt werden. "Auch Kleinunternehmen können Schäden verursachen", betonte die niederländische Berichterstatterin Lara Wolters von den Sozialdemokraten.
Das EU-Parlament möchte deshalb alle Akteure entlang der Kette in die Pflicht nehmen, also nicht nur Importeure oder Grosshändler von Agrarerzeugnissen, sondern auch Verarbeiter und deren Kunden. Die Sorgfaltspflicht soll nicht an der Grösse, sondern am Risiko festgemacht werden, das sich je nach Produkt und Herkunftsland unterscheidet. Kann ein Unternehmen seine Sorgfalt nicht nachweisen, drohen Strafen.
Ausserdem können die Geschädigten im Rahmen des Zivilrechts vor Gericht ziehen
