Joe Biden hat ein Gesetz unterschrieben, wonach künftig höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erhoben werden. - Todd Jacobucci
Die US-Regierung kann künftig höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erheben. US-Präsident Joe Biden setzte am Freitag mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden.
US-Präsident Biden unterzeichnete nicht nur ein Gesetz für höhere Zölle auf importierte Waren, er unterzeichnete auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Biden diesen Schritt zuvor bereits über eine Verfügung angeordnet. Im Repräsentantenhaus und im Senat waren beide Gesetze vor wenigen Tagen mit überparteilicher Mehrheit beschlossen worden.
Moskau könnte Massnahme anfechten
Bei dem Gesetz zu den Handelsbeziehungen geht es um Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland und Belarus wird der Status als «meistbegünstigte Nation» entzogen. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmassnahmen vor. Moskau und Minsk könnten diese Massnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten. Russland stand im Ranking der grössten US-Handelspartner 2019 lediglich auf Platz 26.
Russlands Nachbarland Belarus steht Moskau im Krieg gegen die Ukraine zur Seite, ohne sich direkt militärisch zu beteiligen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das russische Militär hat Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine genutzt.
