Hofläden: Bericht statt Fördermittel

Der Bundesrat muss in einem Bericht mögliche Massnahmen zur Förderung des regionalen Verkaufs nachhaltig hergestellter Lebensmittel darlegen. Der Ständerat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) überwiesen. Die kleine Kammer nahm das Postulat oppositionslos an. Eine Motion, die Fördermittel wollte, wurde abgelehnt.

Den Anstoss dazu gegeben hatte eine Motion des Zürcher FDP-Nationalrats Hans-Peter Portmann. Dieser forderte statt eines Berichts direkt gesetzgeberische Massnahmen. Ohne Gegenantrag sagte die kleine Kammer Nein zu dem Vorstoss.

Portmann argumentierte, Freihandelsabkommen seien wichtig für den Wohlstand der Schweiz. Sie schwächten aber oftmals die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Landwirtschaft. Dem könne man beispielsweise durch die Förderung des Direktverkaufs ab Bauernhöfen entgegenwirken. Die Fördermittel sollten hauptsächlich an die Produzentinnen und Produzenten gehen, und umso höher ausfallen, je kürzer der Transportweg sei.

«Wir möchten aber auf Bundesebene keine neuen Instrumente schaffen», sagte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ). «Vielmehr soll auf den bestehenden aufgebaut werden.» Im Ständerat fand sich dafür – anders als im Nationalrat – keine Mehrheit. Die kleine Kammer hat die Motion stillschweigend abgelehnt. Sie ist somit erledigt. Der Nationalrat hat die Motion von Hans-Peter Portmann in der Herbstsession 2021 mit 163 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Auch der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Er anerkannte zwar das Anliegen. Es gebe aber bereits entsprechende Instrumente, zudem sei der gesetzgeberische Auftrag wenig spezifisch. Mit dem Postulat war die Landesregierung einverstanden.

Das Postulat der ständerätlichen Wirtschaftskommission soll das Anliegen aufnehmen. Der Bundesrat solle prüfen, wie die bestehenden Instrumente im Sinne der Motion weiterentwickelt werden könnten, sagte Kuprecht. Der Bundesrat war mit dem Vorgehen einverstanden.