Der Bundesrat ist sich der gestiegenen Preise bewusst. Massnahmen brauch es aber nicht. - Engin Akyurt
Bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern den Bundesrat mit einem Dutzend Vorstösse auf, die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise abzufedern. Die Landesregierung lehnt ein solches Entlastungspaket zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft ab.
Das schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf die verschiedenen Vorstösse. Zwar sei er sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Einen unmittelbaren Bedarf für Massnahmen sehe er aber nicht.
Wegen der weiterhin grossen Preisschwankungen und der unsicheren Entwicklung bildete der Bundesrat bereits vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente. Dort werden laut dem Bundesrat «laufend Grundlagen erarbeitet und mögliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allfällige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen geprüft».
Die Expertengruppe des Bundes erwartet für 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent. Nach Ansicht der Bürgerlichen leiden derzeit insbesondere der Mittelstand und das Gewerbe unter der Inflation. Parlamentarier von SVP, FDP und Mitte schlagen deshalb verschiedene Massnahmen vor, darunter die Erhöhung des Steuerabzugs für Autopendlerinnen und -pendler oder eine Regulierung der Treibstoffpreise.
Das Parlament wird die Vorstösse im Rahmen einer ausserordentlichen Session im Juni behandeln.
Man sollte die Probleme dort lösen, wo sie sind:
1. Sofort Sanktionen gegen Russland aufheben
2. Sofort aus dem IPCC-Klimaabkommen von Paris austreten
3. Sofort aus der WHO austreten, die uns Zwang, Lockdown, Masken, Impfung, Verschuldung aufgezwungen hat.