Der niederländische Bauernverband (LTO) begrüsst die Pläne der neuen Landwirtschaftsministerin. Femke Wiersma will im September einen Plan zur Bewältigung der Güllekrise im eigenen Land vorlegen. Wie sie am Anfang Juli bei einer Parlamentsdebatte erklärte, sollen dabei auch die Vorschläge ihres Vorgängers Piet Adema berücksichtigt werden.
Diese sehen unter anderem vor, die im nationalen Düngemittelgesetz festgelegten Obergrenzen für die Gülleproduktion bis 2025 an die EU-Vorgaben nach unten anzupassen und die Abschöpfungsprozentsätze beim Handel mit Phosphat- und Tierproduktionsrechten zu erhöhen. Weitere Punkte sind die angepasste Nutztierfütterung und die Bindung des Viehbesatzes an die Grünlandfläche.
Ausstiegsprogramms für Tierhalter
Ausserdem geht es um die Einführung eines neuen Ausstiegsprogramms für Tierhalter, die die Produktion freiwillig und gegen Zahlung von in der Summe milliardenschweren Entschädigungen beenden wollen. Ob dieses langfristig angelegte Programm wie geplant ab 2025 greifen kann, ist Wiersma zufolge noch unklar.
Ferner sprach sich die Ministerin für die Nutzung von aus Tierdung gewonnenem Stickstoffdünger (Renure-Dünger) aus. Bei dem für den 15. Juli geplanten Treffen des EU-Agrarministerrates in Brüssel will sie neue Verhandlungen über die auslaufenden Ausnahmeregeln für die Ausbringung von Stickstoff aus Wirtschaftsdünger in den Niederlanden anstossen.
Was sind Renure-Produkte?
Renure-Produkte sind sind organische Düngemittel, die teilweise oder vollständig aus tierischem Mist durch Verarbeitung gewonnen werden. Sie stellen ein Schlüsselwerkzeug dar, um synthetische/anorganische Düngemittel zu ersetzen, die Kreislaufwirtschaft auf landwirtschaftlichen Betrieben zu erhöhen und Lebensmittelsysteme widerstandsfähig zu machen, da sie auf lokal verfügbaren Ressourcen basieren und gleichzeitig die Umwelt und Gewässer in Europa schützen.
Ferner kündigte die Ressortchefin in einem Brief an die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments an, auf EU-Ebene die Bedeutung hoher Produktionsstandards in Handelsabkommen mit Drittländern zu betonen. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit Thailand mahnte Wiersma zur Vorsicht bei der Gewährung eines zusätzlichen Marktzugangs in sensiblen Sektoren wie Geflügelfleisch. Beispielsweise sollte der Marktzugang für Eier und Eiprodukte an die Einhaltung von EU-Tierschutznormen für Legehennen geknüpft werden.
Bauernverband fordert mehr Wohnraum für Arbeitsmigranten
Wiersmas handelspolitische Pläne sind damit nahezu deckungsgleich mit den Forderungen des niederländischen Bauernverbandes (LTO). Dieser sprach sich zuletzt dafür aus, den Import von landwirtschaftlichen Produkten, die in den Niederlanden nicht auf die selbe Art produziert werden dürfen, zu unterbinden. Zudem führt der Verband nach eigenen Angaben auch mit dem Minister für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Barry Madlener, eine «gute Diskussion» über eine alternative Auslegung und Anpassung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).
Ausserdem lobte der LTO die Ambitionen der neuen Regierung, Belastungen für Arbeitgeber in der Landwirtschaft und im Gartenbau abzufedern. In den vergangenen Jahren hätten nämlich strenge Rechtsvorschriften und Regelungen, der hohe Verwaltungsaufwand und die stark gestiegenen Arbeitskosten den Arbeitgebern das Leben schwer gemacht.
Positiv bewertete der LTO auch, dass das neue Kabinett die Arbeitsmigration für weiterhin notwendig halte. Die Arbeitgeber dürften nämlich künftig noch stärker als bisher in der Verantwortung stehen, sich um die Unterbringung ihrer internationalen Mitarbeiter zu kümmern. Das Kabinett habe sich bereits dafür ausgesprochen, dafür mehr Wohnraum auf den landwirtschaftlichen Betrieben und im Gartenbau zu ermöglichen.
